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Nachhilfe für Berliner Polizeischüler

Tue, 07 Apr 2026 17:13:35 GMT

Seit 2019 bieten wir gezielte Nachhilfe für Polizeischüler in Berlin an. Unser Angebot richtet sich sowohl an Studierende der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) als auch an Anwärter des mittleren Dienstes an der Polizeiakademie Berlin. In dieser Zeit haben wir nachweislich über 700 angehende Berliner Polizeikommissare unterrichtet und erfolgreich auf ihre Prüfungen vorbereitet.

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Nachhilfe liegt auf dem 2. und dem 4. Semester, da diese als besonders anspruchsvoll gelten. Im 2. Semester stehen viele Polizeischüler vor Herausforderungen wie der GMR-Hausarbeit sowie den Klausuren im Strafprozessrecht und Strafrecht. Insbesondere das Strafprozessrecht führt häufig zu hohen Durchfallquoten, aber auch im Strafrecht kommt es – je nach Schwerpunktsetzung der Klausur – zu Schwierigkeiten. Die größten Probleme liegen dabei regelmäßig im Bereich der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen.

Gerade in diesem Bereich bauen Klausurersteller gezielt typische Fallkonstellationen ein. So wird etwa die Rechtsfolge des § 163b StPO – die Identitätsfeststellung beim Verdächtigen – häufig nicht zutreffend erfasst. Dabei erlaubt diese Norm unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die Durchsuchung der Person nach Ausweispapieren, sondern auch die Durchsuchung mitgeführter Sachen sowie – als ultima ratio – die Mitnahme zur Dienststelle, im polizeilichen Sprachgebrauch auch als „Sistierung“ bezeichnet. In der Praxis wird diese Maßnahme jedoch häufig fehlerhaft eingeordnet, etwa als Durchsuchung nach § 102 StPO oder sogar als vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 2 i. V. m. § 112 ff. StPO. Eine derart unzutreffende Bestimmung der Ermächtigungsgrundlage führt in Klausuren regelmäßig zu erheblichen Punktverlusten. Neben diesen Problemen existieren zahlreiche weitere klassische Klausurfallen, die wir im Rahmen unserer Nachhilfe systematisch behandeln.

Im 4. Semester stehen mit Polizeirecht, Planübung, Kriminalistik und Verkehrsrecht mehrere anspruchsvolle Fächer auf dem Lehrplan, die zudem in kurzen zeitlichen Abständen geprüft werden.

Die hohe Prüfungsdichte sowie der anspruchsvolle Stoff führen dazu, dass vielen Studierenden nur begrenzt Zeit bleibt, um die Inhalte nachhaltig zu lernen und zu vertiefen.

Aus diesem Grund legen wir im 4. Semester unseren Schwerpunkt gezielt auf die Fächer Polizeirecht und Verkehrsrecht. Unser Angebot unterstützt Sie dabei, die relevanten Inhalte effizient zu erfassen und sich optimal auf die Prüfungen vorzubereiten.

Insbesondere das Polizeirecht bereitet vielen Berliner Polizeischülern Schwierigkeiten und war zugleich der Ausgangspunkt für die Gründung unserer Nachhilfe im Jahr 2019. Dieses Fach – in anderen Bundesländern auch als Eingriffsrecht bezeichnet – gilt als besonders komplex und schwer zu durchdringen.

Herausforderungen bestehen insbesondere beim unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit dem Sofortvollzug sowie bei der inzidenten Prüfung. Typische Klausurkonstellationen, wie etwa das Verlangen der Polizei, eine Wohnungstür zu öffnen, obwohl der Wohnungsinhaber tatsächlich nicht anwesend ist, führen häufig zu Fehlern bei der Wahl der richtigen Ermächtigungsgrundlage. Wer hier fälschlicherweise das gestreckte Verfahren prüft, riskiert das Nichtbestehen der Klausur.

Erschwerend kommt hinzu, dass der unmittelbare Zwang in Berlin nicht im ASOG geregelt ist, sondern auf Grundlage des VwVG des Bundes sowie des UZwG Berlin angewendet wird. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen führt bei vielen Polizeischülern zu zusätzlicher Unsicherheit.

Unsere Skripte für sämtliche Fächer basieren auf ehemaligen Originalklausuren aus Berlin und wurden mit großer Sorgfalt sowie fachlicher Expertise entwickelt. Sie spiegeln nicht nur den tatsächlichen Prüfungsstoff wider, sondern vermitteln auch das notwendige methodische Verständnis. Ergänzt werden diese durch praxisnahe Fallbearbeitungen und eine individuelle Betreuung – Aspekte, die durch rein KI-generierte Inhalte nicht ersetzt werden können und erfahrungsgemäß häufig fehleranfällig sind. Maßgeblich geprägt werden unsere Inhalte durch promovierte Prädikatsjuristen, die sich seit Jahren auf die Ausbildung von Polizeikommissaranwärtern spezialisiert haben und jeweils über besondere Schwerpunkte in den klausurrelevanten Fächern verfügen.

Über 700 erfolgreiche Absolventen sowie zahlreiche sehr gute Klausurergebnisse (!) bestätigen die Qualität und Wirksamkeit unserer Nachhilfe. Überzeugen Sie sich selbst und besuchen Sie unseren Probeunterricht.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Nachhilfe im Polizeistudium: Wann sie sich lohnt und worauf Sie achten müssen

Sat, 28 Mar 2026 10:46:04 GMT

Das Wichtigste in Kürze:

Steigende Nichtbestehensquoten im Polizeistudium machen professionelle Nachhilfe für viele Studierende unverzichtbar: Es geht nicht nur um Noten, sondern um den Traumberuf, der durch eine endgültig nicht bestandene Klausur auf dem Spiel steht.

Nicht jede Nachhilfe ist gleich gut: Die juristische Qualifikation der Dozenten ist das entscheidende Qualitätsmerkmal.

Gute Nachhilfe zeichnet sich dadurch aus, dass die Dozenten genau wissen, welche Anforderungen im jeweiligen Bundesland gestellt werden und welche Inhalte in den Klausuren tatsächlich abgefragt werden.

Allein diese Anforderungen für die einzelnen Bundesländer systematisch herauszuarbeiten, bedeutet einen erheblichen Zeitaufwand – Zeit, die vielen Studierenden im Alltag fehlt!

Unsere Klausuren orientieren sich eng an den Originalfällen aus den Prüfungen. So erhalten Sie ein realistisches Bild Ihres aktuellen Wissensstands und können zuverlässig einschätzen, ob Sie die Klausur bestehen werden.

Die Kosten für eine Nachhilfe sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Zu diesem Thema haben wir bereits einen Beitrag eines kompetenten Steuerberaters auf unserer Website veröffentlicht

Das Polizeistudium hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Anforderungen steigen, die Stofffülle wächst, und die Durchfallquoten an vielen Hochschulen sprechen eine klare Sprache: An der HSPV NRW etwa scheitern in manchen Modulen über 30 Prozent der Studierenden an den Klausuren im Strafrecht oder Eingriffsrecht.

Nicht nur die Durchfallquoten steigen – auch die Abbruchquoten sind alarmierend hoch.

Beispielsweise liegt die Abbruchquote im gehobenen Dienst in Berlin bei knapp 20 %, in Brandenburg bei rund 25 % und in Nordrhein-Westfalen bei etwa 23 %.

Das zeigt:

Der Weg durch das Polizeistudium ist anspruchsvoll – und ohne gezielte Vorbereitung riskieren viele, ihr Ziel nicht zu erreichen.

Was das Polizeistudium von anderen Studiengängen unterscheidet, ist die existenzielle Dimension: Wer endgültig durchfällt, verliert nicht nur den Studienplatz, sondern die Chance seinen Traumberuf zu leben! Es gibt keinen "Plan B" innerhalb der Polizei. Diese besondere Drucksituation führt dazu, dass immer mehr Polizeistudierende nach professioneller Unterstützung suchen — und das ist grundsätzlich eine kluge Entscheidung.

Allerdings ist der Markt für Nachhilfe im Polizeistudium unübersichtlich. Die Qualität der Angebote schwankt erheblich, und nicht jeder, der Nachhilfe anbietet, ist auch fachlich dazu in der Lage. Dieser Artikel hilft Ihnen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Warum Nachhilfe im Polizeistudium immer gefragter wird

Wann lohnt sich Nachhilfe im Polizeistudium?

Welche Formate gibt es? Repetitorium, Einzelnachhilfe und Lerngruppe im Vergleich

5. Qualitätskriterien für gute Nachhilfe im Polizeistudium

1. Juristische Qualifikation der Dozenten

Checkliste: Worauf Sie bei der Wahl Ihres Anbieters achten sollten

Prüfungsanfechtung: Wenn alle Stricke reißen

Nachhilfe im Polizeistudium ist nicht nur etwas für Studierende, die bereits durchgefallen sind. Es gibt verschiedene Situationen, in denen professionelle Unterstützung sinnvoll ist:

Nicht jedes Format passt zu jeder Situation. Hier ein Überblick:

Hier wird es entscheidend. Denn die Qualitätsunterschiede auf dem Markt sind enorm. Mit den folgenden fünf Kriterien können Sie seriöse Anbieter von unzureichenden Angeboten unterscheiden:

Checkliste: Worauf Sie bei der Wahl Ihres Anbieters achten sollten

Bevor Sie sich für einen Anbieter entscheiden, gehen Sie diese Checkliste durch:

Dozenten haben mindestens das Erste Juristische Staatsexamen — keine ehemaligen Polizeistudierenden ohne vertiefte juristische Ausbildung

Kleine Gruppen mit maximal 24 Teilnehmern — echte Interaktion statt Massenveranstaltung

Arbeit auf Originalklausurniveau - Ihrer jeweiligen Hochschule

Prüfungsanfechtung durch Fachanwälte möglich

Erfahrung mit Ihrem spezifischen Studiengang und Bundesland

Flexible Formate — sowohl Gruppenunterricht als auch Einzelnachhilfe verfügbar

Tipp: Wenn ein Anbieter auf seiner Website keine konkreten Angaben zur juristischen Qualifikation seiner Dozenten macht, ist das ein deutliches Warnsignal. Seriöse Anbieter sind transparent.

Manchmal läuft trotz guter Vorbereitung eine Prüfung schlecht — oder die Bewertung erscheint unfair. In solchen Fällen kann eine Prüfungsanfechtung der richtige Weg sein. Dabei prüft ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ob Verfahrensfehler vorliegen, die Bewertung rechtlich angreifbar ist oder besondere Härtefälle geltend gemacht werden können.

Wichtig: Eine Prüfungsanfechtung sollte immer von einem spezialisierten Fachanwalt begleitet werden, der sich mit Prüfungsrecht an Polizeihochschulen auskennt. Allgemeine Rechtsberatung reicht hier nicht aus.

Gerade beim letzten Versuch — wenn die Exmatrikulation droht — kann die Anfechtung die einzige Möglichkeit sein, im Studium zu bleiben. Wer sich rechtzeitig einen Nachhilfeanbieter sucht, der Fachanwälte im Netzwerk hat, ist für diesen Ernstfall gewappnet.

1. Nach einer nicht bestandenen Klausur

Sie haben eine Klausur im Strafrecht, Eingriffsrecht oder Polizeirecht nicht bestanden und stehen vor dem Zweit- oder Drittversuch. Jetzt zählt nur noch eins: bestehen. Und dafür braucht es eine gezielte Vorbereitung.

Wer beim ersten Mal durchgefallen ist, braucht nicht einfach "mehr vom Gleichen", sondern eine andere Herangehensweise!

Sie merken, dass Sie in bestimmten Fächern nicht mitkommen. Die Vorlesungen sind zu schnell, das Skript zu abstrakt, und die Lerngruppe dreht sich im Kreis. Je früher Sie sich Hilfe holen, desto besser — denn aufgestaute Wissenslücken im Polizeistudium potenzieren sich schnell.

Jetzt wird es ernst: Die letzten Klausuren entscheiden über Ihren Abschluss. In dieser Phase sind Konzentration und Fokus entscheidend. Wir helfen Ihnen dabei, den Stoff gezielt zu strukturieren, relevante Schwerpunkte zu setzen und Ihre Klausurtechnik auf den Punkt zu bringen.

Manche Polizeistudierende haben kein generelles Problem, sondern scheitern an einem bestimmten Fach — etwa am Strafprozessrecht, Strafrecht oder an Polizeirecht. Hier kann gezielte Einzelnachhilfe den Durchbruch bringen.

Welche Formate gibt es? Repetitorium, Einzelnachhilfe und Lerngruppe im Vergleich

Nicht jedes Format passt zu jeder Situation. Hier ein Überblick:

Entscheidend ist bei jedem Format die Qualität der Lehrenden. Ein Gruppen-Repetitorium mit einem qualifizierten Juristen ist einem Einzelunterricht durch einen fachfremden Tutor in der Regel überlegen. Umgekehrt gilt: Auch das beste Format hilft nichts, wenn der Dozent den Stoff nicht in der nötigen Tiefe beherrscht.

2. Präventiv — bevor es kritisch wird

3. Vor der Abschlussprüfung

4. Bei spezifischen Fachproblemen

Entscheidend ist bei jedem Format die Qualität der Lehrenden. Ein Gruppen-Repetitorium mit einem qualifizierten Juristen ist einem Einzelunterricht durch einen fachfremden Tutor in der Regel überlegen. Umgekehrt gilt: Auch das beste Format hilft nichts, wenn der Dozent den Stoff nicht in der nötigen Tiefe beherrscht.

2. Kleine Gruppengrößen

3. Arbeit auf Originalklausurenniveau

4. Prüfungsanfechtung als Backup

Die Qualität der Dozenten entscheidet über Ihren Erfolg. Ihre Nachhilfelehrer sollten mindestens das Erste Juristische Staatsexamen abgelegt haben und idealerweise als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein.

Ein Prädikatsexamen ist dabei kein zwingendes Kriterium – es ist jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Materie auf höchstem Niveau beherrscht wird

Warum? Ein anschaulicher Vergleich: Lehrer müssen weit mehr Mathematik studiert haben, als sie ihren Schülern beibringen. Das hat einen guten Grund — nur wer ein Fach in der Tiefe durchdrungen hat, kann es verständlich und korrekt vermitteln. Genauso verhält es sich im Polizeistudium: Ihre Dozenten müssen juristisch deutlich tiefer ausgebildet sein als das, was in der Klausur abgefragt wird.

Vorsicht bei der Wahl der Nachhilfe:

Nicht jede praktische Erfahrung führt automatisch zu einer erfolgreichen Prüfungsvorbereitung. Ehemalige Polizeistudierende oder auch aktive Polizeibeamte verfügen zwar über wertvolle Einblicke in die Praxis – diese entsprechen jedoch nicht immer den Anforderungen der Klausuren!

Im Berufsalltag stehen andere Aspekte im Vordergrund als in der Prüfung: Aktuelle Rechtsprechung, der präzise Gutachtenstil und das sichere Anwenden von Schemata – etwa im Strafrecht oder Polizeirecht – treten in der Praxis häufig in den Hintergrund.

So kann beispielsweise die Einordnung eines „Schals“ als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr.2 Alt. 2 StGB in der Klausur eine differenzierte juristische Begründung erfordern, die über praktische Erfahrung hinausgeht!

Hinzu kommt, dass in der Praxis anders gehandelt wird als in der Klausur geschrieben werden muss. Wer beides miteinander vermischt, läuft Gefahr, typische Prüfungsfehler zu machen.

Natürlich gibt es auch unter Polizeibeamten sehr qualifizierte Dozenten – diese sind jedoch eher die Ausnahme und zeichnen sich dadurch aus, dass sie die theoretischen Anforderungen sicher und strukturiert „aufs Papier bringen“ können.

Entscheidend ist daher:

Sie brauchen jemanden, der nicht nur weiß, wie man handelt, sondern vor allem erklären kann, warum die Rechtslage so ist – und der den Prüfungsstoff über das Klausurniveau hinaus sicher beherrscht.

Gruppen über 25 Personen sind kein Unterricht — das ist eine Vorlesung. Echte Interaktion, individuelle Rückfragen und die Möglichkeit, aktiv mitzuarbeiten, sind nur in kleineren Gruppen möglich. Maximal 24 Teilnehmer sollte die Obergrenze sein.

Frag Sie Ihren Anbieter konkret: Wie viele Te ilnehmer sind in einer Gruppe? Wenn die Antwort vage bleibt oder Zahlen über 30 genannt werden, ist das ein Warnsignal.

Die beste Klausurvorbereitung orientiert sich an realen Prüfungsanforderungen. Entscheidend ist, mit Aufgaben zu arbeiten, die den Klausuren vergangener Semester entsprechen – nicht mit vereinfachten Lehrbuchbeispielen oder stark abstrakten Übungsfällen.

Nur so lernen Sie, was Klausuren an Ihrer Hochschule tatsächlich von Ihnen fordern:

Welche Schwerpunkte setzen die Prüfer? Welcher Aufbau wird erwartet? Welche Probleme tauchen regelmäßig auf?

Unser Ansatz:

Wir arbeiten mit klausurnahen Fällen auf Originalniveau, damit Sie ein realistisches Gefühl für Schwierigkeit, Aufbau und Erwartungshorizont entwickeln.

Wichtiger Hinweis bei der Auswahl eines Anbieters

Fragen Sie gezielt nach:

Wird mit echten, klausurnahen Fällen gearbeitet – oder lediglich mit generierten (bspw. Chatgpt) Übungsaufgaben?

Zunehmend werden Fälle mithilfe von KI oder aus allgemeinen Vorlagen erstellt. Diese wirken auf den ersten Blick strukturiert, bleiben jedoch häufig zu abstrakt und erreichen nicht die juristische Tiefe realer Klausuren. Zudem schleichen sich nicht selten fachliche Ungenauigkeiten ein.

Gerade in der juristischen Ausbildung kommt es jedoch auf präzise Argumentation, aktuelle Rechtsprechung und die sichere Anwendung des Gutachtenstils an – Fähigkeiten, die nur durch realitätsnahe Klausurpraxis entwickelt werden.

Auch bei bester Vorbereitung kann eine Prüfung schiefgehen — manchmal liegt es an Verfahrensfehlern, an einer fehlerhaften Bewertung oder an besonderen Härtefällen. Ein seriöser Anbieter hat deshalb Fachanwälte im Netzwerk, die im Ernstfall eine Prüfungsanfechtung übernehmen können.

Das ist kein Nice-to-have, sondern kann im Extremfall ihre gesamte Karriere retten — etwa wenn Sie im Drittversuch scheitern und die Exmatrikulation droht.

Polizei ist Ländersache – und das hat direkte Auswirkungen auf Ihr Studium.

Die Anforderungen im Polizeistudium unterscheiden sich je nach Bundesland zum Teil erheblich. Inhalte, Prüfungsmaßstäbe und Klausurniveau variieren dadurch deutlich.

Gerade Polizeibeamte als Dozenten bereiten häufig auf Basis ihres eigenen Bundeslandes vor. Die Anforderungen anderer Bundesländer – die teilweise deutlich abweichen oder höher liegen können – werden dabei nicht ausreichend berücksichtigt.

Wer so vorbereitet wird, lernt im Zweifel am eigentlichen Prüfungsniveau vorbei.

`Für Sie bedeutet das:`

Eine gezielte und erfolgreiche Vorbereitung ist nur möglich, wenn die Inhalte exakt auf Ihr Bundesland und dessen konkrete Prüfungsanforderungen abgestimmt sind.

5. Erfahrung mit Ihrem Studiengang und Bundesland

Häufig gestellte Fragen

Was kostet Nachhilfe im Polizeistudium?

Über den Autor

Damir Rodić studierte Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina und legte dort das Erste Staatsexamen mit Prädikat ab. Zudem erwarb er den akademischen Grad Bachelor of Laws (LL.B.), ebenfalls mit Prädikat.

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Derzeit ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Staatsanwaltschaft in der Abteilung für Kapitaldelikte beschäftigt. Darüber hinaus ist er seit über sieben Jahren als Privatrepetitor für Polizeistudierende tätig sowie Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Woran erkenne ich gute Nachhilfe im Polizeistudium?

Einzelnachhilfe oder Gruppe — was ist besser?

Lohnt sich Nachhilfe auch für gute Studierende?

Das hängt von Ihrer Situation ab. Gruppen-Repetitorien eignen sich hervorragend für die systematische Aufarbeitung ganzer Fachgebiete. Einzelnachhilfe ist ideal bei spezifischen Schwächen in einem bestimmten Fach oder für die Thesis-Betreuung. Am besten ist ein Anbieter, der beides anbietet — so können Sie flexibel wechseln.

Ja, absolut.

Gerade gute Studierende profitieren besonders von der Arbeit auf Originalklausurniveau und von Dozenten, die den Stoff in der nötigen Tiefe vermitteln können.

Wer nicht nur bestehen, sondern eine wirklich gute Note erzielen möchte, braucht Unterricht, der über das reine Klausurniveau hinausgeht und Zusammenhänge fundiert erklärt.

Das gilt insbesondere für Studierende, die eine Karriere im höheren Dienst anstreben – denn hier sind die Noten im Zeugnis oft entscheidend.

Die wichtigsten Kriterien: Dozenten mit mindestens Erstem Juristischem Staatsexamen (evtl. Prädikatsexamen), kleine Gruppengrößen (max. 24 Teilnehmer), Arbeit mit echten Originalklausuren und transparente Angaben zur Qualifikation der Lehrenden. Wenn ein Anbieter keine konkreten Informationen zu seinen Dozenten veröffentlicht, sollten Sie skeptisch sein.

Die Kosten variieren je nach Format und Anbieter. Gruppen-Repetitorien liegen in der Regel zwischen 70 und 90 Euro pro Monat, Einzelnachhilfe zwischen 70 und 90 Euro pro Stunde. Entscheidend ist nicht der Preis, sondern die Qualität — insbesondere die Qualifikation der Dozenten.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Mündliche Prüfungen im Polizeistudium – Simulation im Strafrecht

Tue, 24 Mar 2026 17:07:08 GMT

Wer sich im Polizeistudium befindet, kennt die besondere Herausforderung: die mündliche Prüfung. Ob im Saarland im Rahmen des Abschlussexamens oder in Nordrhein-Westfalen beim Aktenvortrag – mündliche Prüfungsleistungen sind ein zentraler Bestandteil vieler Polizeiausbildungen in den verschiedenen Bundesländern.

Gerade diese Prüfungsform sorgt bei vielen Studierenden für Unsicherheit. Anders als bei schriftlichen Klausuren kommt es hier nicht nur auf Fachwissen an, sondern auch auf sicheres Auftreten, strukturiertes Denken und die Fähigkeit, unter Druck präzise zu argumentieren.

Um unsere Blog-Leser bestmöglich zu unterstützen, haben wir ein besonderes Video bereitgestellt: eine realitätsnahe Simulation einer mündlichen Prüfung im Ersten Staatsexamen im Strafrecht.

Zwar ist die mündliche Prüfung im Ersten Staatsexamen in der Regel deutlich komplexer und anspruchsvoller. Dennoch zeigt sich, dass sie im Hinblick auf Nervosität, Auftreten und die Fähigkeit, schlüssig und strukturiert zu antworten, im Kern sehr gut mit mündlichen Prüfungen im Polizeistudium vergleichbar ist. Genau deshalb eignet sich diese Simulation hervorragend zur Vorbereitung.

Warum Strafrecht? Ganz einfach: Strafrecht ist ein Kernbestandteil des Polizeistudiums – und gleichzeitig eines der Fächer, das vielen Studierenden Schwierigkeiten bereitet. Umso wichtiger ist es, typische Prüfungssituationen zu kennen und sich gezielt darauf vorzubereiten.

In der Simulation übernehmen zwei erfahrene Juristen zentrale Rollen: Damir Rodić, Geschäftsführer und Dozent bei JuSPol, tritt als Prüfer auf und vermittelt einen authentischen Eindruck der Prüfungssituation.

Dr. Onur C. Aydin, Rechtsanwalt für Prüfungsrecht, bringt seine umfassende Erfahrung ein. Er hat bereits zahlreiche erfolgreiche verwaltungsrechtliche Verfahren für Polizeikommissaranwärter geführt.

Das Video bietet nicht nur einen Einblick in den Ablauf einer mündlichen Prüfung, sondern zeigt auch typische Fragestellungen – wie sie auch in der mündlichen Prüfung im Polizeistudium kommen können –, Erwartungshorizonte und mögliche Herangehensweisen. Damit ist es eine wertvolle Hilfe für alle, die sich gezielt auf ihre Prüfungen vorbereiten möchten.

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Über den Autor

Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter

Mon, 03 Nov 2025 08:57:34 GMT

Ausbildungskosten im Polizeistudium

Das Polizeistudium in Deutschland erfordert nicht nur Disziplin, sondern auch erhebliche finanzielle Eigeninitiative. Neben den regulären Studieninhalten entstehen zusätzliche Ausbildungskosten für Polizeischüler, etwa für Gesetzestexte, Lehrbücher, Lernplattformen oder Nachhilfekosten im Polizeistudium. Viele Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter fragen sich, ob und in welchem Umfang diese Aufwendungen steuerlich absetzbar sind und wie sie ihre Ausbildungskosten in der Steuererklärung richtig geltend machen können.

Grundsätzlich gilt: Ausbildungskosten im Polizeistudium können nach dem Einkommensteuergesetz entweder als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder als Werbungskosten (§ 9 EStG) abgezogen werden. Maßgeblich ist, ob es sich um eine erstmalige Berufsausbildung oder bereits um eine zweite, beruflich veranlasste Ausbildung handelt. Erfolgt die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses im Polizeivollzugsdienst, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise ebenfalls Werbungskosten auslösen.

Nachhilfekosten mit beruflichem Bezug

Gesetzestexte, Lehrbücher und Le rnmittel

Fahrtkosten zur Hochschule oder Lehrgängen

Über den Autor

Nachhilfekosten für Polizeianwärter können steuerlich relevant sein, sofern sie unmittelbar der beruflichen Qualifikation dienen. Wird die Nachhilfe für das Polizeistudium beispielsweise zur Vorbereitung auf dienstliche Prüfungen in Fächern wie Eingriffsrecht, Staatsrecht oder Strafrecht in Anspruch genommen, spricht vieles für eine Einordnung als Werbungskosten nach § 9 EStG.

Erfolgt der Unterricht dagegen aus allgemeinem Interesse oder ohne konkreten Bezug zur polizeilichen Ausbildung, liegt regelmäßig eine private Bildungsmaßnahme vor, die steuerlich nicht berücksichtigt werden kann. Entscheidend sind Belege über den Lernzweck, etwa durch Teilnahmebestätigungen, Ausbildungsunterlagen oder Nachweise über die Lerninhalte der juristischen Seminare für Polizeischüler.

Aufwendungen für Fachliteratur im Polizeistudium gehören zu den typischen Ausbildungskosten für Polizeianwärter. Dazu zählen Gesetzessammlungen, Kommentare oder digitale Lernplattformen, die im Rahmen der polizeilichen Ausbildung genutzt werden.

Beispiele:

Polizeigesetz NRW, StGB, StPO, OWiG
Lehr- und Handbücher zu Eingriffs- oder Verwaltungsrecht
Karteikarten, Skripte oder digitale Lernprogramme

Solche Ausgaben können als Arbeitsmittel für Polizeianwärter geltend gemacht werden, sofern sie ausschließlich für die Ausbildung oder den Dienst bestimmt sind. Rechnungen oder Kaufbelege sollten auf den Namen der Polizeianwärterin oder des Polizeianwärters ausgestellt sein und den konkreten Lernbezug erkennen lassen (z. B. Titel des Gesetzestextes oder Lehrbuchs). Eine geordnete Aufbewahrung erleichtert die spätere Zuordnung im Rahmen der Steuererklärung für Polizeischüler.

Fahrtkosten im Polizeistudium gelten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten . Für den einfachen Weg kann eine Entfernungspauschale pro Kilometer nach aktueller Rechtslage angesetzt werden. Bei wechselnden Lehr- oder Einsatzorten – etwa bei Lehrgängen an der HSPV NRW oder bei Praktika im Polizeivollzugsdienst – sind die tatsächlich gefahrenen Strecken (Hin- und Rückweg) maßgeblich.

Wird ein privates Fahrzeug genutzt, empfiehlt sich die Führung eines Fahrtenbuchs, um dienstliche und private Fahrten eindeutig zu trennen. Ein einfaches Fahrtenbuch oder eine tabellarische Übersicht mit Datum, Ziel und Kilometerangabe genügt in der Regel, um den beruflichen Bezug der Fahrten nachvollziehbar zu machen.

Mit der richtigen Planung lassen sich auch Fragen zur steuerlichen Behandlung von Ausbildungskosten im Polizeistudium souverän angehen. Wer seine Belege sorgfältig sammelt , den beruflichen Zusammenhang dokumentiert und rechtzeitig Rücksprache mit dem Finanzamt oder einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater hält, schafft Klarheit und vermeidet spätere Rückfragen.

Moritz Kröger ist Steuerberater und Partner bei der Keiper & Co. in Mannheim. Keiper & Co.

Keiper & Co. betreut mit derzeit rund 85 Mitarbeitern diverse Unternehmen und Privatpersonen in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Durch seine langjährige Tätigkeit als Steuerberater, sowie nebenbei als Dozent, verfügt Herr Kröger er über umfassende Erfahrung in der laufenden und gestaltenden Steuerberatung.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung im Einzelfall.

Moritz Kröger — Steuerberater & Dozent

Strafrecht & Eingriffsrecht an der HSPV NRW erfolgreich bestehen

Tue, 14 Oct 2025 16:01:21 GMT

Herausforderungen im Hauptstudium an der HSPV NRW

In Nordrhein-Westfalen befindet sich mit der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW) eine der bedeutendsten Ausbildungsstätten für angehende Polizistinnen, Polizisten und Verwaltungsfachkräfte. Über 14.000 Studierende bereiten sich hier auf ihre Laufbahn im öffentlichen Dienst vor, ein Beleg für die zentrale Rolle, die die HSPV NRW im deutschen Ausbildungssystem spielt. Das Studium dort ist anspruchsvoll, besonders im ersten Hauptstudienabschnitt (HS1) warten enorme Stoffmengen, die in kurzer Zeit bewältigt werden müssen. Zahlreiche Studierende im Polizeivollzugsdienst erleben diese Studienphase als enorme Herausforderung. Der Lernstoff wächst rasant, während individuelle Unterstützung häufig zu kurz kommt, viele haben das Gefühl, mit der Vorbereitung auf die Prüfungen weitgehend auf sich gestellt zu sein. Die Folgen zeigen sich spätestens in den Klausuren: Wer im Grundstudium noch mithalten konnte, merkt im Hauptstudium schnell, dass die Anforderungen weiter steigen.

Die Gründe für die hohen Durchfallquoten im Polizeistudium sind vielfältig. Experten machen insbesondere strukturelle Faktoren aus, zum Beispiel:

Rasches Wachstum : Durch den Einstellungskatalog der letzten Jahre ist die Zahl der Studierenden an der HSPV rasant gestiegen. Dieses Wachstum bringt Herausforderungen mit sich, etwa größere Kursgruppen und weniger individuelle Betreuung.
Schwankende Unterrichtsqualität : Viele neue, teils unerfahrene Dozent*innen wurden eingestellt, wodurch die Qualität der Lehre nicht immer einheitlich ist. So kommt es vor, dass der behandelte Stoff in manchen Fächern nicht vollumfänglich den späteren Prüfungsanforderungen entspricht.
Zentrale Klausuren : Die Modulprüfungen werden landesweit zentral gestellt. Deren Anforderungen stimmen nicht immer mit dem in den einzelnen Lehrveranstaltungen Erlernten überein. Für Studierende bedeutet das oft, über den Vorlesungsstoff hinaus eigenständig Wissenslücken schließen zu müssen.

Diese Rahmenbedingungen führen dazu, dass bereits im ersten Studienjahr viele Anwärter*innen an Klausuren scheitern. Da jede Prüfung in der Regel nur einmal wiederholt werden darf, steht für viele schon früh die Karriere auf dem Spiel. Laut Gewerkschaften fordern daher sogar eine flexiblere Prüfungsordnung, etwa eine zusätzliche Wiederholungsprüfung als "Joker-Klausur", um gefährdete Studierende nicht zu verlieren. Kurz gesagt: Das Hauptstudium hält große Hürden bereit, doch mit der richtigen Vorbereitung lassen sich diese meistern.

Strafrecht und Eingriffsrecht - anspruchsvolle Schlüsselmodule

Hohe Durchfallquoten - ein Alarmzeichen für NRW

Erfolgreich bestehen mit der richtigen Vorbereitung

Wer sich im Polizeistudium den umfangreichen Lernstoff gegenübersieht, steht damit nicht allein. Mit einer durchdachten Vorbereitung, konsequentem Training und fachlicher Begleitung lassen sich selbst schwierige Module wie Strafrecht und Eingriffsrecht souverän bestehen. Entscheidend ist ein systematischer Lernplan , der frühzeitig ansetzt und sowohl Theorie als auch Praxis umfasst. Eine gezielte Wiederholung des Stoffes, am besten modulgenau abgestimmt auf den Lehrplan der HSPV NRW, schafft die Basis. Dazu kommen regelmäßige Übungsfälle und Musterklausuren, um die Anwendung des Wissens zu trainieren. Wer gelernt hat, in einer Klausursituation strukturiert zu denken und typische Fallstricke zu vermeiden, startet mit einem großen Vorteil in die Prüfung.

Unsere Lernseminare finden bewusst in Präsenz statt, um den Studierenden ein Umfeld zu bieten, in dem juristische Inhalte greifbar und praxisnah vermittelt werden können. Der persönliche Austausch mit den Dozentinnen und Dozenten fördert nicht nur das Verständnis komplexer Rechtsfragen, sondern schafft auch Raum für individuelle Rückfragen und Diskussionen. Gerade bei anspruchsvollen Themen wie Strafrecht und Eingriffsrecht profitieren Teilnehmende von der direkten Interaktion, dem gemeinsamen Erarbeiten von Fällen und dem unmittelbaren Feedback, ein Lernrahmen, der digitale Formate kaum ersetzen kann.

Professionelle juristische Seminare und Nachhilfekurse bieten hier einen klaren Mehrwert. Unsere erfahrenen Dozent*innen kennen die spezifischen Anforderungen der Module an der HSPV NRW und wissen, worauf es in den Klausuren ankommt. In kleinen Gruppen oder im Einzelcoaching können individuelle Verständnislücken gezielt geschlossen werden. Komplexe Inhalte, seien es die Feinheiten des StGB Allgemeiner Teils oder die richtige Herleitung einer Eingriffsermächtigung aus dem PolG NRW, werden verständlich aufbereitet und im Dialog geklärt. Wichtig ist dabei auch, die Motivation hochzuhalten: Mit der richtigen Lernstrategie kann sogar Spaß am Lernen aufkommen, wenn man die Fortschritte sieht und abstraktes Recht plötzlich Sinn ergibt.

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die kontinuierliche Betreuung. Statt erst kurz vor der Klausur in Panik zu geraten, sollten Studierende kontinuierlich begleitet werden. Regelmäßige Wissensüberprüfungen, Feedback zu Übungsaufsätzen und das Einüben von Klausurtechnik nehmen die Angst vor dem Ernstfall. Viele Polizeischüler*innen konnten so mit Unterstützung Bestnoten in ihren juristischen Klausuren erreichen und sich deutlich von ihren Mitstudierenden abheben. Die intensive Vorbereitung zahlt sich nicht nur in der Prüfung aus, sondern sorgt auch dafür, dass das erworbene Wissen später im Berufsalltag abrufbar bleibt, ein doppelter Gewinn für Sie und den Polizeidienst.

Ihr Erfolg ist unsere Motivation. Schon seit mehreren Jahren begleiten wir Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Weg durch das Studium, mit spürbaren Erfolgen. Viele unserer Teilnehmenden konnten ihre juristischen Prüfungen dank gezielter Vorbereitung sicher bestehen. Diese Erfolgsgeschichte bestätigt uns darin, unseren maßgeschneiderten Ansatz weiterzuführen und stetig zu optimieren. Jeder Studi ist anders, daher passen wir die Lernmethoden individuell an, ob Sie nun Hilfestellung beim Grundverständnis der Materie brauchen oder schon fit sind und nur noch die letzte individuelle Optimierung vor der Klausur möchten.

Abschließend lässt sich festhalten: Mit der richtigen Herangehensweise können auch Strafrecht und Eingriffsrecht sicher gemeistert werden. Wer sich rechtzeitig und strukturiert vorbereitet und dabei auf fachkundige Unterstützung setzt, hat beste Chancen, diese anspruchsvollen Module souverän zu bestehen. Zögern Sie nicht, sich Unterstützung zu suchen, denn Ihr Engagement und unsere Expertise sind der Schlüssel, damit Sie die Prüfungen bestehen und Ihr Studium an der HSPV NRW erfolgreich abschließen. Gemeinsam verwandeln wir Prüfungsstress in Sicherheit, damit Sie selbstbewusst und gut vorbereitet in Ihre Laufbahn als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter starten. Viel Erfolg auf diesem Weg!

Die überdurchschnittlichen Durchfallquoten im Polizeistudium NRW sind nicht nur ein individuelles Problem der Studierenden, sondern auch ein strukturelles und öffentliches Anliegen. Laut Medienberichten bricht etwa jeder sechste Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen das Studium ab, viele davon, weil sie Klausuren endgültig nicht bestehen. In den vergangenen Jahren ist diese Quote weiter gestiegen: Nach Angaben der Landesregierung hat sich die Abbrecherquote seit 2016 von rund 9 % auf bis zu 17 % nahezu verdoppelt. Gewerkschaftsvertreter sprechen sogar von etwa 20 % Anwärtern, die während der Ausbildung durch eine der vielen Fachprüfungen fallen. Konkret bedeutete das für den Jahrgang 2021, dass über 500 Polizeianwärter*innen die Hochschule verlassen mussten, weil sie Prüfungen endgültig nicht bestanden hatten.

Eine erfolgreiche Laufbahn an der HSPV NRW ist mit gezielter Vorbereitung und Ausdauer kein fernes Ziel, sondern für engagierte Studierende ein realistischer Erfolg.

Diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Jede nicht bestandene Prüfung bedeutet nicht nur einen persönlichen Rückschlag für die Studierenden, sondern verschärft zugleich den ohnehin bestehenden Personalmangel innerhalb der Polizei. Bereits jetzt können hunderte Planstellen nicht besetzt werden, weil nicht genug Anwärter die Ausbildung erfolgreich abschließen. Jede bestandene Prüfung zählt, für die persönliche Karriere ebenso wie für die Sicherheit der Bürger. Daher steigt der Handlungsdruck, wirksame Maßnahmen gegen die hohen Durchfallquoten im Polizeistudium zu ergreifen. Neben den genannten Forderungen nach angepassten Prüfungsregeln setzt vor allem eine Maßnahme an der Wurzel an: die verbesserte Vorbereitung der Studierenden auf diese schwierigen Klausuren.

Zu den zentralen Prüfungsfächern im Polizeistudium zählen ohne Zweifel Strafrecht und Eingriffsrecht, beide verlangen ein tiefes juristisches Verständnis und präzises Arbeiten. Im Bereich Strafrecht kommt es darauf an, die Grundlagen des materiellen Strafrechts, etwa die Tatbestandsmerkmale des StGB, ebenso sicher zu beherrschen wie die juristische Argumentationsweise im Gutachtenstil, die für jede Fallbearbeitung unerlässlich ist. Komplexe Rechtsbegriffe, subtile Unterschiede zwischen Delikten und eine stringente Fallprüfung verlangen präzises Lernen und Verständnis statt Auswendiglernen. Zahlreiche Klausuren im Strafrecht scheitern daran, dass in der Aufregung wesentliche Prüfungsschritte (wie Rechtswidrigkeit oder Schuld) übersehen werden oder die Subsumtion unsauber erfolgt. Das wird besonders in den Prüfungen deutlich: Wer die systematischen Grundlagen des Strafrechts nicht wirklich durchdrungen hat, kann sein Wissen in der Klausur kaum überzeugend anwenden.

Ebenso fordernd ist das Eingriffsrecht, oft auch als Polizei- und Ordnungsrecht bezeichnet. Das Eingriffsrecht bildet die rechtliche Grundlage polizeilichen Handelns, es regelt, wann und wie die Polizei in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen darf. Dazu zählen Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen oder Freiheitsentziehungen. Um diese Eingriffe rechtssicher vorzunehmen, müssen Studierende nicht nur die einschlägigen Vorschriften des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) und der Strafprozessordnung (StPO) beherrschen, sondern auch verstehen, wie man eine Eingriffsermächtigung sauber ableitet, die Verhältnismäßigkeit bewertet und den Schutz der Grundrechte gewährleistet. In Klausuren zum Eingriffsrecht wird häufig in komplexen Einsatzszenarien geprüft, ob die angehenden Polizist*innen rechtlich einwandfrei handeln würden. Ohne fundiertes Wissen der gesetzlichen Grundlagen und Übung in der Fallbearbeitung kommt es hier leicht zu Fehlern, was die hohe Durchfallquote in diesem Modul erklärt.

Nicht zufällig gehören Strafrecht und Eingriffsrecht regelmäßig zu den Fächern mit den meisten nicht bestandenen Prüfungen. Offizielle Zahlen belegen, dass in vergangenen Jahrgängen gerade in diesen Modulen viele Studierende ausschieden. So mussten im Grundstudium 2018 allein im Modul Eingriffsrecht/Staatsrecht 121 Studierende die Hochschule verlassen und im Modul Strafrecht 97, absolute Spitzenwerte im Vergleich zu anderen Fächern. Die HSPV NRW hat auf solche Alarmzeichen reagiert und bietet inzwischen vermehrt Unterstützung an. Um die Durchfallquote zu senken, wurden zusätzliche Übungskurse und Lerngruppen eingerichtet und tatsächlich nehmen pro Jahr jeweils 640 bis 800 Anwärter die Unterstützungsangebote in Eingriffsrecht, Staats- und Strafrecht (sowie Verkehrsrecht) in Anspruch. Dies unterstreicht den besonderen Schwierigkeitsgrad dieser Fächer und den Bedarf an gezielter Vorbereitung.

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Über den Autor

Damir Rodić — Akademische Leitung

Konfliktpotenzial bei früheren Strafverfahren

Tue, 07 Oct 2025 17:27:16 GMT

Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst und Zweifel an der persönlichen Eignung

In zwei aktuellen Entscheidungen ging es um die Frage, ob sogar die Einstellung eines Strafverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) und die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen nach § 153 Abs. 1 StPO der zukünftigen Karriere bei der Polizei im Weg stehen kann.

Sowohl das VG Kassel (Beschluss v. 19.04.2021 – 1 L 2415/20.KS, BeckRS 2021, 8080) als auch das VG Düsseldorf (Beschluss v. 20.08.2021 – 2 L 1521/21, BeckRS 2021, 24241) haben hierzu entschieden, dass der Dienstherr diese Vorfälle heranziehen dürfe, um die charakterliche Ungeeignetheit eines Anwärters zu prüfen und in eigener Kompetenz zu bewerten. „Da die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes gehört, sind eigene Verstöße des Bewerbers in diesem Bereich grundsätzlich geeignet, Zweifel an dessen persönlicher Eignung zu begründen.“ Dies gelte selbst dann, wenn trotz der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ein sog. Resttatverdacht eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens fortbestehe.

Die Entscheidungen zeigen somit einmal mehr die hohen Anforderungen an zukünftige Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter.

Über den Autor

Sebastian Brill ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in einer bundesweit tätigen Sozietät. Als Fachanwalt für Strafrecht verfügt er über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet, die er in einer Vielzahl von Strafverfahren als Strafverteidiger sammeln konnte. Er hat zudem einige Jahre als Dozent an der Georg-August-Universität in Göttingen auf dem Gebiet des Strafprozessrechts unterrichtet. Zweimal in Folge erhielt Herr Brill hierfür einen Lehrpreis. Zudem läuft an der Johann Wolfgang von Goethe-Universität Frankfurt am Main zur Zeit sein Promotionsverfahren mit einer Arbeit zu einem Thema an der Schnittstelle zwischen Strafrecht und Sport. Herr Brill ist auch Autor mehrerer Veröffentlichungen in juristischen Fachzeitschriften.

Sebastian Brill — Rechtsanwalt & Dozent für Straf- und Strafverfahrensrecht

Darf die Polizei das Handy eines Beschuldigten entsperren, indem sie dessen Finger auf den Sensor drückt? Besprechung von OLG Bremen, Beschl. v. 8.1.2025, Az. 1 ORs 26/24

Fri, 12 Sep 2025 15:29:00 GMT

Darf die Polizei das Handy eines Beschuldigten entsperren, indem sie dessen Finger auf den Sensor drückt?

I. Sachverhalt und Rechtsfragen

II. Bewertung des Gerichts

III. Klausurrelevanz

Besprechung von OLG Bremen, Beschl. v. 8.1.2025, Az. 1 ORs 26/24

Gegenstand der Revision vor dem OLG Bremen war eine Verurteilung wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ § 113 StGB). Der Widerstand richtete sich gegen eine polizeiliche Maßnahme während einer Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Der Angeklagte teilte im Rahmen der Durchsuchung mit, er besäße kein Smartphone. Allerdings klingelte ebenjenes während der Durchsuchung. Die Polizeivollzugsbeamten fanden das Smartphone und stellten fest, dass es gesperrt war. Sie forderten deswegen den Angeklagten auf, das Handy mittels Fingerabdrucks zu entsperren, was dieser verweigerte. Die Polizeivollzugsbeamten drohten eine Entsperrung durch Zwang an, sodann versuchte der Angeklagte zu flüchten und leistete Widerstand, woraufhin die Polizeibeamten ihn fixierten. Anschließend entsperrten sie das Smartphone indem sie den Finger des Angeklagten auf den Sensor legten.

Durch das OLG Bremen zu prüfen war nun, ob die Diensthandlung, d.h. die Aufforderung, das Handy zu entsperren, rechtmäßig war. Wäre dies der Fall, so ist der Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten gem. § 113 Abs. 3 StGB nicht strafbar. Auf obergerichtlicher Ebene musste das OLG Bremen erstmalig diese Frage beantworten. Im Ergebnis erachtete das Gericht die Revision für nicht begründet und schließt sich damit der Rechtsauffassung des LG Ravensburg (NStZ 2023, 446) und des AG Baden-Baden (Beschl. v. 13.11.2019, Az. 9 Gs 982/19) an.

Nach Ansicht des Gerichts ist § 81b StPO eine taugliche Ermächtigungsgrundlage, um den Finger des Beschuldigten auf das Mobiltelefon aufzulegen um dieses zu entsperren. Geregelt sind in dieser Norm allgemein erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten,auch gegen dessen Willen. Die Norm ist dabei offen und generalklauselartig-technikoffenformuliert. Das OLG Bremen vergleicht das auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfende Auflegen des Fingers mit der diesem strukturell ähnelnden Aufnahme des Fingerabdrucks, wozu die Norm unstrittig ermächtigt. Des Weiteren führt das erkennende Gericht in gesetzeshistorischer Hinsicht an, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Norm weit verstand. Als Annexkompetenz ermögliche die Norm überdies auch die unmittelbare Zwangsanwendung.

Nach dieser einfachgesetzlichen Auslegung prüft das Gericht, ob das Verfassungsrecht einer derartigen Auslegung des § 81b StPO entgegensteht und verneint dies im Ergebnis. Der Grundsatz, sich nicht selbst zu belasten (sog. nemo-tenetur-Grundsatz, abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 S. 1 GG) ließe sich nicht gegen eine solche Auslegung ins Feld führen. Denn der Beschuldigte muss schließlich nicht aktiv an der Aufdeckung der womöglich von ihm begangenen Straftat mitwirken, sondern die polizeiliche Maßnahme nur passiv dulden. Eingegriffen werde aber in das Recht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und damit ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 S. 1 GG. Dieser Eingriff ist aber nach dem Gericht gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Das Gericht prüft, ob die Anfertigung eines Fingerabdrucks mittels einer Fingerabdruck-Attrappe ein weniger eingriffsintensives, aber gleich effektives Mittel zu dem Entsperren wäre. Da dies aber eine Speicherung der biometrischen Daten erfordere, sei ein solches Vorgehen aber mit einem intensiveren Grundrechtseingriff verbunden. Die Angemessenheit prüft das Gericht indes nur oberflächlich und kommt zum Ergebnis, dass die Maßnahme rechtmäßig war. Mithin sei der Straftatbestand des § 113 Abs. 1 StGB, erfüllt, also Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet worden.

Dem Beschluss ist beizupflichten (kritisch demgegenüber: El-Ghazi, NJW 2025, 850). Eine umfangreichere Prüfung der Angemessenheit wäre indes geboten gewesen, ebenso eine Auseinandersetzung mit dem Bestimmtheitsgebot. Eine vom Gericht nicht zu erörternde, aber durchaus praktisch bedeutsame Frage ist, ob und inwieweit die Strafverfolgen die auf dem Smartphone befindlichen Daten im Anschluss auslesen und speichern dürfen. Da sich auf dem Smartphone regelmäßig auch der Intimsphäre zuordenbare Daten befinden, ist hier stets eine Einzelfallbewertung vorzunehmen.

Für die Ausbildung ist dieser Beschluss von hoher Relevanz. So wurde er bereits zeitnah abgeprüft. Während im Strafrecht § 113 Abs. 1 StGB und die damit einhergehende inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit eher selten sein dürfte, eignet sich die Thematik gut für eine strafprozessuale Klausur. Auch lässt sich der Sachverhalt leicht variieren, indem etwa nicht ein Finger das Smartphone entsperrt, sondern die Polizeivollzugsbeamten die Schutzmechanismen eines Computers umgehen, indem sie mit Zwang das Gesicht/die Augen des Beschuldigten vor die Kamera bzw. den Irisscanner halten. Neben einer vertieften Verhältnismäßigkeitsprüfung ist für eine herausragende Klausurleistung auch eine Auslegung des § 81b StPO erforderlich und die Frage zu beantworten, ob dieser überhaupt eine taugliche Ermächtigungsgrundlage darstellt. Insgesamt eignet sich der Beschluss gut, um noch einmal die Voraussetzungen und die Reichweite des § 81b StPO zu wiederholen.

Garniert werden kann eine so ausgestaltete Prüfung noch mit dem Zugriff auf die auf dem Smartphone gespeicherten Daten, wobei dann §§ 94, 110 StPO (Durchsuchung und Beschlagnahme) zu prüfen sind. Der Zugang und die rechtliche Bewertung von Daten aus einem Smartphone sind auch von hoher praktischer Bedeutung in der polizeilichen Tätigkeit. Eine der realen Klausur und dem gegenständlichen Beschluss nachempfundene Fallkonstellation inklusive einer ausführlichen und ausformulierten Musterlösung wird im Kurs besprochen.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Über den Autor

Neues zu der Strafbarkeit des Filmens von polizeilichen Amtshandlungen

Fri, 12 Sep 2025 15:28:57 GMT

Aufgrund der Omnipräsenz von Smartphones und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2015 (Az.: 1 BvR 2501/13), wonach das Anfertigen von Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes keine nach §§ 22 Satz 1, 33 Abs. 1 KunstUrhG strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist, stellt sich schon seit längerem die Frage, ob Bürger Polizisten bei Einsätzen filmen dürfen oder sich dadurch gem. § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) strafbar machen. Kernfrage ist, wann das gesprochene Wort bei einem in der Öffentlichkeit stattfindenden Polizeieinsatz nichtöffentlich ist. Dies ist höchstrichterlich bislang ungeklärt. Amts-, Land- und Oberlandesgerichte beurteilen dies unterschiedlich. Das wiederum führt zu Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen und den Polizeibeamten. In einem Beschluss des Landgerichts Hanau (Beschl. v. 20.04.2023, Az.: 1 Qs 23/22) bewertete dieses eine nachfolgend geschilderte Sachverhaltskonstellation als nicht strafbar. Eine andere Kammer desselben Gerichts (Urt. v. 29.09.2023, Az.: 5 KLs – 3350 Js 16251/22) wich aber von der dortigen Argumentation ab und verurteilte den Filmenden. Die Begründung des (soweit ersichtlich: nicht veröffentlichten) Urteils bietet wenig Anlass zur Kritik.

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Anordnung der richterlichen Bestätigung der Beschlagnahme seines Mobiltelefons durch das Amtsgericht Hanau. Die Beschlagnahme erfolgte im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle. Bei dieser filmte der Beschwerdeführer den Polizisten mit dem anschließend beschlagnahmten Mobiltelefon. Die Polizei hatte das Fahrzeug kontrolliert, da der Fahrer den entgegenkommenden Polizeiwagen ohne ersichtlichen Grund anhupte. Während der Kontrolle störte der Beschwerdeführer die Maßnahme. Einer der Polizeibeamten startete deswegen seine Bodycam. Der Beschwerdeführer filmte sodann die Polizieibeamten mit seinem Mobiltelefon. Die Beamten forderten ihn auf das Filmen zu unterlassen, andernfalls würde das Mobiltelefon beschlagnahmt. Der Beschwerdeführer filmte weiter, insbesondere die Anordnungen und Äußerungen des Polizeibeamten. Nach einer Kontaktaufnahme mit dem Bereitschaftsstaatsanwalt ordnete dieser die Beschlagnahme des Mobiltelefons an, was das Amtsgerichts Hanau nachträglich bestätigte.

2. Rechtliche bewertung des Landgerichts

1. Im Beschluss

2. Urteil des Landgerichts

3. Bewertung

Das Amtsgericht Hanau begründet die Beschlagnahme gem. §§ 94, 98 Abs. 2 S. 1 StPO damit, dass ein Anfangsverdacht dafür bestehe, dass der Beschwerdeführer durch das Filmen mit seinem Mobiltelefon das nichtöffentlich gesprochene Wort der Polizeibeamten aufgenommen habe (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Dieser Argumentation tritt die Beschwerdekammer, d.h. das übergeordnete Landgericht Hanau, entgegen. Sie argumentiert, dass die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nicht gegeben seien. Es fehle an einem Anfangsverdacht für eine Straftat des Beschwerdeführers nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Aufnahmen des Beschwerdeführers seien als öffentlich zu bewerten, insbesondere da der Polizist selbst eine Body-Cam eingeschaltet und damit das Geschehen dokumentiert habe. Die Kammer hebt hervor, dass der Schutz des § 201 StGB auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes abziele und in diesem Fall, der Kommunikation im hoheitlichen Kontext, deswegen nicht mehr anwendbar sei.

Eine andere Kammer des Landgerichts sah dies in dem Strafurteil in der selben Sache anders. Der Beschuldigte habe sich gem. § 201 StGB strafbar gemacht, indem er die Polizisten bei ihrer Amtshandlung filmte. Die durch § 201 StGB geschützte Unbefangenheit der Kommunikation sei nicht allein davon abhängig, ob der Sprechende, in diesem Fall der Polizeibeamte, sich in der Wahl seiner Worte „frei“ fühlt. Vielmehr schütze die Norm auch das Recht des Sprechenden, selbst zu bestimmen, wer ihn aufnimmt und ob seine aufgezeichnete Stimme vor anderen wiedergegeben wird. Der Schutz ziele darauf ab, den Sprechenden vor ungewollter Verwendung seiner Worte in einem anderen Kontext zu schützen. Die Bodycam-Aufnahmen können nur in einem engen, gesetzlich definierten Rahmen gezeigt werden. Demgegenüber hat der Polizeibeamte nicht in der Hand, ob und wem gegenüber der Beschuldigte seine mit dem Mobiltelefon gefertigten Aufzeichnung hervorholt und verwendet.

Das Urteil wurde rechtskräftig, sodass eine Klärung der Rechtsfrage in höherer Instanz nicht mehr erfolgen kann. Die Strafbarkeit gem. § 201 StGB durch das Filmen von Polizeieinsätzen bleibt weiterhin umstritten. Der Strafbarkeitsbewertung zugrunde liegt ein intrikates Spannungsverhältnis zwischen Bürgern, die, auch aufgrund von sozialen Medien, gewohnt sind, alles aufzuzeichnen und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, und dem Interesse der Polizei, ihre Arbeit ungestört auszuüben und dabei nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung zu werden. Dies gilt umso mehr, als mittlerweile viele Fälle bekannt geworden sind, in denen solche Aufnahmen lediglich ausschnittsweise und ohne Kontext veröffentlicht wurden. Dies stellt auch ein Problem für das Ansehen der Polizei insgesamt dar. Wünschenswert wäre ein gesetzgeberisches Tätigwerden, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Ein entsprechender Vorschlag müsste die skizzierten konfligierenden Interessen freilich miteinander austarieren.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Über den Autor

Nachhilfe für das Polizeistudium in NRW

Fri, 12 Sep 2025 15:28:56 GMT

Seit stolzen vier Jahren sind wir an unserem hoch angesehenen Standort in Düsseldorf die verlässlichen Begleiter angehender Polizeikommissaranwärter der HSPV. Unabhängig davon, ob Sie sich noch im aufregenden Grundstudium befinden oder bereits tiefer ins Hauptstudium eingetaucht sind – wir stehen Ihnen zur Seite und sind fest entschlossen, Ihren Erfolg zu fördern.

Unsere umfangreiche Expertise erstreckt sich über eine beeindruckende Bandbreite an Fachbereichen, darunter Eingriffsrecht, Staatsrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht. Dank unserer langjährigen und tiefgehenden Erfahrung wissen wir genau, welche anspruchsvollen Anforderungen in Ihren Klausuren an Sie gestellt werden. Unsere gezielte Nachhilfe für die angehenden Polizeikräfte Nordrhein-Westfalens basiert auf einer soliden Grundlage aus theoretischem Wissen und praktischer Anwendung. So können Sie sich sicher sein, dass Sie bestmöglich vorbereitet sind.

Die Herausforderungen des Polizeistudiums in Nordrhein-Westfalen sind uns bestens vertraut. Besonders im ersten Hauptstudium (HS1) erwarten Sie enorme Mengen an Lernstoff, die in kürzester Zeit bewältigt werden müssen. Wir sind uns dessen bewusst und haben mit Bedacht einen individuellen Lernplan entwickelt, der darauf abzielt, Sie optimal auf die bevorstehenden Klausuren im Dezember vorzubereiten.

Ihr Erfolg ist unsere Motivation, und wir sind fest davon überzeugt, dass unser maßgeschneiderter Ansatz Sie zu Höchstleistungen führen wird. Tatsächlich können wir stolz verkünden, dass wir in den vergangenen vier Jahren mehr als 350 Schülern auf ihrem Weg zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar verholfen haben. Diese Erfolgsgeschichte treibt uns an, weiterhin unser Bestes zu geben und Sie bestmöglich zu unterstützen.

Vertrauen Sie auf unsere bewährte Expertise und lassen Sie uns gemeinsam Ihre Ausbildung unterstützen. Jeder Schritt auf Ihrem Weg ist uns wichtig, und wir sind hier, um sicherzustellen, dass Sie mit Selbstvertrauen und Wissen in Ihre berufliche Zukunft als Polizeibeamte starten können.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Über den Autor

Juristische Seminare für Polizeischüler – Nachhilfe für Polizeischüler

Fri, 12 Sep 2025 15:28:55 GMT

JusPol – Juristische Seminare für Polizeischüler – bietet Polizeischülern professionelle Nachhilfe an. Während ihres Vorbereitungsdienstes als Polizei- bzw. Kriminalkommissar oder als Kommissaranwärterinnen und -anwärter sind Polizeischüler häufig überfordert und beim Lernen ganz auf sich allein gestellt. Die sich hieraus ergebenden Defizite werden spätestens bei der Bearbeitung der jeweiligen Klausur oder Lernkontrolle sichtbar.

Unsere Nachhilfe für Polizeischüler setzt genau hier an: neben dem Studium soll frühzeitig durch die individuelle JusPol-Nachhilfe das erfolgreiche Bestehen der Klausuren sichergestellt werden. Mit Spaß am Lernen werden im Rahmen von professionellen Polizeinachhilfeeinheiten der Lernstoff aufbereitet und durch die konkrete Anwendung vertieft.

Durch das individuell zugeschnittene Konzept steht für die erfahrenen JusPol-Dozenten immer der Lernstoff des jeweiligen Bundeslands im Mittelpunkt. Die Profi-Nachhilfe von JusPol kann so optimal die Lern- und Prüfungsinhalte an der jeweiligen Hochschule der Polizei berücksichtigen.

Unzählige Polizeischüler konnten nachweislich mit der Unterstützung durch unseren Nachhilfeunterricht Bestnoten erreichen und sich so von den übrigen Mitschülern des Jahrgangs abheben. Die intensive und effektive Nachhilfe stellt gleichzeitig sicher, dass das erlernte Wissen auch zukünftig bei der Ausübung des Berufs vorhanden ist.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Über den Autor

Überblick zum IFG-Antrag: Ansprüche von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen gegen den Staat

Fri, 12 Sep 2025 15:28:54 GMT

Daten sind heute sehr wertvolle Ressourcen, gerne als „das neue Gold“ bezeichnet. Auch die Datenmengen wachsen stetig, Tendenz steigend. Auf der anderen Seite steigt aus diesem Grund das Interesse daran, zu erfahren, wer, wann, welche Daten verarbeitet und wer zu welchem Zweck Daten abfragt. Verschiedene Bundes- und Landesgesetze sehen deshalb Informationszugangs-, Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche vor, die die Daten verarbeitenden Stellen verpflichten – teilweise voraussetzungslos – entsprechende Auskünfte (z.B. IFG-Antrag) zu erteilen. Die Informationszugangs-, Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche sind deshalb Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen geworden.

Von besonderer Brisanz sind Fälle, bei denen PolizeibeamtInnen polizeiliche Informationssysteme wie POLAS, INPOL, POLIKS &. Co. aus rein privaten Motiven (z.B. Neugier, Eifersucht etc.) verwenden und personenbezogene Daten von BürgerInnen oder KollegInnen rechtsgrundlos einsehen. So durfte zuletzt das OVG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 1. Dezember 2021 (Az. 12 B 23/20) der Frage nachgehen, ob einem Polizeivollzugsbeamten ein Anspruch auf Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen seiner personenbezogenen Daten in Datenbanken des Landes Berlin zusteht. Denn im Zusammenhang mit dienstrechtlichen Auseinandersetzungen erfuhr dieser von möglichen Abfragen seiner Daten im polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem („POLIKS“) sowie im System des Einwohnermeldewesens („EWW“). Diese Abfragen wollte der Polizeivollzugsbeamte mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin nachvollziehen.

Okan Doğan — Rechtsanwalt für Vergaberecht & IT-Recht

A. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg

I. Sachverhalt (IFG-Antrag eines Polizisten)

II. Begründung des Urteils

B. Informationszugangs-, Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche

I. Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz

II. Auskunft nach Art. 15 DSGVO

C. Häufig gestellte Fragen zu Anträgen nach dem IFG (FAQ)

I. Wer muss Informationen zugänglich machen?

II. Wo stelle ich einen Antrag gerichtet auf Informationszugang?

III. Bin ich anspruchsberechtigt?

IV. Welche Informationen darf ich einsehen?

V. Kann die (öffentliche) Stelle den Zugang zu den von mir begehrten Informationen beschränken?

VI. Können (mir fremde) Antragsteller Zugang zu meinen personenbezogenen Daten erhalten?

VII. Welche Formalitäten muss ich beachten? Muss ich eine Frist wahren?

VIII. Kann ich den IFG-Antrag anonym stellen?

IX. Was kann ich tun, wenn mir die begehrte Information nicht erteilt wird oder die erteilte Information unzureichend ist?

X. Ist der IFG-Antrag kostenpflichtig?

Für JuSPol-Leser: Kostenloser IFG-Musterantrag

Über den Autor

Okan Doğan ist Rechtsanwalt und Partner bei der Doğan | Pfahler Rechtsanwälte GbR in Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Vergaberecht, IT-Recht und Datenschutzrecht. Er betreut seit vielen Jahren zahlreiche Verfahren öffentlicher Auftraggeber (darunter verschiedene Landespolizeibehörden) und Sektorenauftraggeber zur Beschaffung von IT-Leistungen wie z.B. Individual- und Standardsoftware (On-Premises, SaaS, hybride Modelle u.ä.), Hardware (mobile Arbeitsplätze, IT-Forensik, Peripherie-Geräte etc.), Breitbandausbau und Beratungsleistungen von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung.

Darüber hinaus berät Herr Doğan öffentliche Stellen zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der EU-DSGVO, dem BDSG und einschlägigen Landesdatenschutzgesetzen.

Für die Leser des JusPol-Blogs stellt die Hamburger Doğan | Pfahler Rechtsanwälte GbR „Musteranträge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ kostenfrei zur Verfügung. Senden Sie uns hierzu bitte eine kurze E-Mail an info@doganpfahler.de oder eine Nachricht über unser Kontaktformular (jeweils mit dem Betreff „IFG-Muster“).

Wir werden innerhalb von 24 Stunden auf Ihre Nachricht antworten und Ihnen zwei IFG-Muster für PolizeibeamtInnen und Privatpersonen kostenfrei übersenden. Für die E-Mail-Kommunikation gelten die Datenschutzhinweise unter doganpfahler.de/datenschutzhinweise .

Einfache Anfragen sind also in der Regel kostenfrei.

BehördenmitarbeiterInnen orientieren sich für gewöhnlich an Handreichungen oder sonstigen Hinweisen, die Ihre Behörde zur Gebührenbemessung erstellt hat. Aufgrund der unterschiedlichen Handhabungen sind pauschale Aussagen somit nicht möglich.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erläutert den Begriff der „einfachen Auskunft“ beispielsweise wie folgt:

„In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern

– der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt;
– bei Übersendung von max. 20 DIN A 4 Kopien, soweit kein weiterer Rechercheaufwand entsteht.“

Um sicherzugehen, empfiehlt sich, der Behörde im IFG-Auskunftsantrag mitzuteilen, dass Sie von einer kostenfreien Anfrage ausgehen und Ihnen etwaige Kosten vorab mitzuteilen sind. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag finden Sie auch in unseren IFG-Musteranträgen (s.u.).

Auszug aus der Anlage „Gebührenverzeichnis der Verwaltungsgebührenordnung“ (VGebO) Berlin

Auszug aus dem „Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes“ (Informationsgebührenverordnung – IFG-GebV)

Zunächst sollten Sie prüfen, welcher Rechtsbehelf Ihnen zusteht. Der statthafte Rechtsbehelf (Widerspruch und / oder Verpflichtungsklage) ist der Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen.

Auf Bundesebene können Sie sich zudem an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden (vgl. § 12 IFG Bund). Auf Landesebene hingegen können Sie sich an die jeweiligen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wenden.

Die von Bundes-/Landesbehörden zu erhebenden Gebühren können den Gebührenordnungen von Bund und Ländern entnommen werden. Es folgen einige Beispiele:

„Jein“, das Verwaltungsgericht Köln hat im Urteil vom 18. März 2021 – 13 K 1189/20 entschieden, dass die anonyme Antragstellung nicht möglich sei, weil die Stelle, die die Informationen zu erteilen hat, fähig sein müsse, die Gründe für eine mögliche Versagung des Informationszugangsanspruchs bzw. dessen Beschränkung zu prüfen.

Die Entscheidung des VG Köln hat das OVG NRW mit Urteil vom 15. Juni 2022 – 16 A 857/21 nicht bestätigt. Die anonyme Antragstellung sei möglich und die Offenlegung der Identität sei nicht immer zwingend erforderlich. Wie jedoch zu verfahren ist, wenn ein anonymer Antrag gestellt wird, der eine Abwägungsentscheidung wegen der Zugänglichmachung personenbezogener Daten erforderlich macht, hat das OVG nicht entschieden. Es ist deshalb ratsam von einer anonymen Antragstellung abzusehen, wenn ersichtlich ist, dass personenbezogene Daten Dritter betroffen sind.

Der IFG-Antrag ist voraussetzungslos, d.h. Sie müssen Ihren Antrag nicht begründen. Der Antrag kann auch mündlich gestellt werden. Eine Frist ist ebenfalls nicht zu wahren. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass die (öffentliche) Stelle erkennen muss, welche Informationen Sie begehren. Es ist deshalb ratsam, den Antragsgegenstand so gut es geht zu konkretisieren. Zudem sollten Sie, schon aus Gründen der Nachweisbarkeit, den Antrag schriftlich oder in elektronischer Form (Kontaktformular oder per E-Mail) an die öffentliche Stelle richten.

Der Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten kann unter Umständen gewährt werden. Ohne Weiteres kann dies geschehen, wenn Sie zugestimmt haben. Andernfalls ist eine Abwägungsentscheidung vorzunehmen, wobei sich das öffentliche Informationsinteresse und Ihr schutzwürdiges Interesse an der Zurückhaltung der Informationen gegenüberstehen.

Erfasst der Informationsanspruch Ihre Daten, werden Sie über den Informationszugangsantrag informiert und sie erhalten regelmäßig die Möglichkeit, Stellung zu dem Antrag zu nehmen (vgl. z.B. § 14 IFG Bln).

Ja, der Informationszugangsanspruch kann beschränkt werden! Die Informationsfreiheitsgesetze sind nicht einheitlich geregelt, allerdings hört der Informationszugangsanspruch regelmäßig dort auf, wo die Rechte Dritter betroffen sind. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Informationszugang zur Bereitstellung personenbezogener Daten Dritter führen würde.

Die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern begründen einen Anspruch auf vorhandene amtliche Informationen. Das sind jedem amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, soweit sie Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Nicht erfasst sind also bloße Entwürfe und Notizen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die begehrten Informationen vorliegen. Die Informationsfreiheitsgesetze begründen nämlich gerade keinen Anspruch gerichtet auf die Einholung bzw. Beschaffung der begehrten Informationen.

Viele Informationsfreiheitsgesetze enthalten eine Subsidiaritätsklausel, die dazu führt, dass sie nicht zur Anwendung kommen und keinen Informationszugangsanspruch begründen. Dieser Anspruch folgt sodann u.U. aus dem jeweils spezielleren Gesetz.

Welche Informationen in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen, hängt demnach vom jeweiligen Einzelfall ab. In den folgenden beispielhaften Fällen wurde ein Informationszugangsanspruch bejaht:

– Sammelrechnungen der Kanzlerküche des Bundeskanzleramts (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. März 2012, Az. 12 B 27.11); ein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin wurde dagegen aus Sicherheitsgründen verneint. In einem anderen Fall wurde die Einsicht in den Terminkalender des Bürgermeisters von Berlin mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nur allgemein organisatorischen Charakter habe und keinen konkreten Bezug zu einer Verwaltungstätigkeit aufweise (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. Dezember 2006, Az. 7 B 9.05).

– Spesenabrechnungen für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.07.2012, Az. 12 S 95.11).

– Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2011, Az. 12 B 69.07).

Anspruchsberechtigt ist jede natürliche und üblicherweise jede juristische Person. Für NRW gilt, dass nur natürliche Personen anspruchsberechtigt sind, vgl. § 4 Abs. 1 IFG NRW.

In diesen Fällen ist die „Umgehung“ der Beschränkung auf natürliche Personen theoretisch über das „Vorschicken“ einer natürlichen Person möglich. In der Praxis dürfte es selten vorkommen, dass der IFG-Antrag in derartigen Fällen mit der Begründung abgelehnt wird, dass es gerade die Intention der antragstellenden natürlichen Person ist, die Informationen einer juristischen Person zur Verfügung zu stellen. Denn dafür müssten der über den Antrag entscheidenden Behörde zunächst entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Zurückweisung eines Antrags einer „vorgeschobenen“ natürlichen Person hat das VG Düsseldorf in einem streitigen Fall als zulässig angesehen (Urteil vom 03.02.2006 – 26 K 1585/04).

Wichtig ist zunächst zu wissen, welche (öffentliche) Stelle über die von Ihnen begehrte Informationen verfügt bzw. diese verarbeitet. Wenn Sie wissen, von welcher Stelle Sie einen Informationszugang erhalten möchten, sehen Sie sich die Homepage dieser Stelle an. In den meisten Fällen stehen Online-Kontaktformulare zur Verfügung oder es werden E-Mail-Adressen bekanntgegeben, an die Sie Ihren Antrag richten können.

Es ist sogar möglich, Anträge über www.fragdenstaat.de zu stellen. Zur Veranschaulichung folgen einige Beispiele zu den Auskunftsstellen von Berliner Behörden und Bundesbehörden:

Bauaktenarchiv (Berlin)

Polizei Berlin

Bundesfinanzministerium

BMFSFJ

BM I

Über diesen Link erfahren Sie mehr zur Gewährung von Akteneinsicht im Bauaktenarchiv des Bezirksamts Treptow-Köpenick.

Der Informationsanspruch richtet sich gegen öffentliche Stellen und in der Regel gegen solche Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, selbst aber kein Teil der Verwaltung sind (sog. Beliehene). Das sind beispielsweise Sachverständige des TÜV, Notare und Schornsteinfeger. Gegenüber sog. „Verwaltungshelfern“ besteht dagegen kein unmittelbarer Informationsanspruch. Verwaltungshelfer handeln nur als „verlängerter Arm“ einer Behörde. Sie selbst nehmen keine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr. Ein Auskunftsanspruch dürfte aber gegen die betroffene Behörde, deren verlängerter Arm der Verwaltungshelfer ist, bestehen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 8).

Abweichend von den o.g. Ansprüchen sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/678 ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zugunsten des Betroffenen vor. Dieser Auskunftsanspruch ist insofern weiter ausgestaltet, als dass er sich nicht auf Behörden als Anspruchsgegner beschränkt. Es betrifft auch nicht-öffentliche Verantwortliche. Auf der anderen Seite setzt das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO voraus, dass der Antragsteller Betroffener der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO ist.
Soweit eine solche Betroffenheit vorliegt, muss die Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgende Informationen über die Datenverarbeitung personenbezogener Daten beinhalten:

die Verarbeitungszwecke;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Anmerkung des Verfassers
Wie der Europäische Gerichtshof kürzlich in seinem Urteil vom 12. Januar 2023, Rs. C-154/21 zu Art. 15 Abs. 1 lit. c der DSGVO entschieden hat, umfasst das Auskunftsrecht der Betroffenen auch die Information über die konkrete Identität des Empfängers , welchem gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind. Der Verantwortliche darf sich nur dann weigern, die Identität der Empfänger mitzuteilen, wenn der Empfänger nicht identifiziert werden kann oder der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv (Art. 12 Abs. 5 DSGVO) ist. In diesen Fällen ist der Auskunftsanspruch jedoch nicht ausgeschlossen. Vielmehr sind sodann die Kategorien der Empfänger mitzuteilen.

Die Informationszugangsansprüche richten sich auf den Zugang zu amtlichen Informationen und werden regelmäßig als sog. „Jedermannsrechte“ ausgestaltet. Sie vermitteln einen umfassenden Informationszugang auf amtliche Informationen. Das sind jedem amtlichen Zweck dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, soweit sie Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Anspruchsberechtigt sind natürliche Personen, oft aber auch juristische Personen.
Die Informationsfreiheitsgesetze sehen häufig eine sog. „Subsidiaritätsregelung“ vor (anders: § 3 Abs. 3 S. 1 IFG Bln, § 3 S. 2 IZG-SH und § 1 Abs. 3 S. 1 IFG M-V), die allgemein oder bereichsspezifisch ausgestaltet ist. Eine pauschale Aussage dazu, in welchem Verhältnis die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder zu konkurrierenden Rechtsvorschriften stehen, ist kaum möglich. Denn die jeweiligen Regelungsbereiche zielen meist in unterschiedliche Richtungen und sind nicht selten sehr komplex.

So zum Beispiel § 1 Abs. 3 IFG Bund:

„Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.“

Unter bestimmten – teilweise umstrittenen – Voraussetzungen tritt das IFG Bund also hinter vorrangigen Regelungen zurück. In die Tiefe gehende Abgrenzungsfragen sind unvermeidbar.

Die Informationszugangsansprüche sehen darüber hinaus unterschiedliche Einschränkungen vor. Mögliche Einschränkungsgründe sind der Schutz öffentlicher Belange, die Vermeidung schwerwiegender Gefährdung des Gemeinwohls sowie der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Außerdem kann der Anspruch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten heraus eingeschränkt werden. Das ist der Fall, wenn beispielsweise die begehrten Informationen personenbezogene Daten Dritter betreffen, wobei sodann regelmäßig eine Einzelfallentscheidung zu erfolgen hat, in welche die entgegenstehenden Interessen des Antragstellers und des Dritten einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen sind.

Mit der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg wird das Informationsrecht der Bürger und von PolizeibeamtInnen gegenüber der Polizei weiter gestärkt. Der Informationszugangsanspruch beruht ebenso wie die Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche nicht auf einem zwingenden (grund-)gesetzlichen Anspruch, sondern vielmehr auf einer rechtspolitischen Entscheidung des Bundes- und der Landesgesetzgeber infolge der sog. „n-tv-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24. Januar 2001, 1 BvR 2623/95).

Die Gesetzgeber von Bund und Ländern haben hierzu Gesetze verabschiedet, die die Informations-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte der Bürger regeln. Die verschiedenen Gesetze bezwecken u.a. die Herstellung der Transparenz im Rahmen der jeweiligen Verwaltungsverfahren. Sie ermöglichen, wie im oben dargestellten Fall, aber auch die Kontrolle staatlichen Handelns.

Unterscheidung
Das Akteneinsichtsrecht setzt regelmäßig das Vorliegen einer Verfahrensakte voraus. Es berechtigt in der Regel einzig den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens Einsicht in die Akte zu nehmen und beschränkt dieses Recht auf das für die Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderliche Maß in sachlicher Hinsicht und auf das Ende des Verwaltungsverfahrens in zeitlicher Hinsicht.

Die Auskunfts- und Informationszugangsansprüche sind hingegen regelmäßig voraussetzungslos ausgestaltet. Eine eigene Betroffenheit, die Begründung des Antrags und die Einhaltung einer bestimmten Form verlangen sie in der Regel nicht. Es ist lediglich erforderlich, dass ersichtlich ist, welche konkrete Information begehrt wird.

Das OVG wies die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zurück. Das Ergebnis: Dem klagenden Berliner Polizisten steht ein Anspruch gerichtet auf Informationszugang zu der Protokolldatenauswertung aus § 3 Abs. 1 IFG Bln zu.

1. Das OVG führte u.a. dazu aus, dass das BlnDSG anders als das IFG Bln einen anderen sachlichen Anwendungsbereich habe, d.h. die Auskunftsansprüche aus § 43 Abs. 1 BlnDSG (Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten des Antragstellers) und § 3 Abs. 1 IFG Bln (hier: Protokolldaten zu den Abfragen und Abfragenden) seien auf unterschiedliche Auskunftsgegenstände gerichtet. Die Vorschriften §§ 41 – 47 BlnDSG konnten den Informationszugangsanspruch des Klägers somit nicht verdrängen.

Das OVG ist ferner der Auffassung, dass § 62 Abs. 5 BlnDSG dazu führen solle, die Rechte der Betroffenen zu erweitern, indem sie die Möglichkeit erhalten, Aufsichtsbehörden einzuschalten. Diese Möglichkeit sollte den Auskunftsanspruch nicht verdrängen, sondern vielmehr danebentreten. Auch die Beschränkung des Verwendungszweckes der Protokolldaten (Rechtmäßigkeitskontrolle) solle den Informationszugangsanspruch nicht verdrängen.

2. § 6 Abs. 1 IFG Bln sieht die Vornahme einer Interessenabwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Daten der Abfragenden und dem Informationsinteresse des Antragstellers vor. Diese ist zugunsten des Klägers ausgefallen.

Der Kläger habe nämlich mit dem Zugang zu den Protokolldaten die Kontrolle staatlichen Handelns bezweckt, denn er wollte die im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren vorgenommenen Datenabfragen überprüfen, um deren Rechtmäßigkeit zu kontrollieren und ggf. auch strafrechtlich gegen unzulässige Datenabfragen vorzugehen. Hierin, so das OVG, liege gerade ein Zweck, der innerhalb des Gesetzeszweckes des § 1 IFG Bln liege. Ob der Informationszugang für den Kontrollzweck der einzige verfügbare Schritt ist, sei für die Abwägung unerheblich. Das OVG hat kein Vorliegen von Ausschlussgründen feststellen können.

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 IFG Bln normiere eine gesetzliche Regelvermutung, wonach schutzwürdige Belange der betroffenen Personen in der Regel nicht entgegenstehen, soweit der Informationszugang – wie hier – die Mitwirkung eines bestimmten Amtsträgers an Verwaltungsvorgängen, dessen Name, Titel, akademischer Grad, Beruf, innerdienstliche Funktionsbezeichnung, dienstliche Anschrift und Rufnummer ergibt. Die o.g. Regelvermutung, so das OVG, konnte auch nicht durch den § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG entkräftet werden. Denn es hielt den § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG vorliegend aufgrund der Datenabfrage durch die Polizei nicht für anwendbar.

Zur Nichtanwendbarkeit des § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG kam das OVG über die systematische Stellung des Paragraphen. Dieser ist nämlich im zweiten Abschnitt des BlnDSG normiert. Der zweite Abschnitt ist mit „Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) 2016/679“ überschrieben. Bei der Verordnung (EU) 2016/679 handelt es sich um die DSGVO, welche ihrerseits aber gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die „zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ findet.

Einen Ausschlussgrund nach § 62 Abs. 3 BlnDSG hat das OVG ebenfalls abgelehnt. Denn der Zweck der Norm liege im Schutz personenbezogener Daten des von der Abfrage Betroffenen, hier also des Klägers, und zwar auch vor unbefugten Zugriffen auf die Daten durch abfragende Personen. Ein Ausschlussgrund sei lediglich dann einschlägig, wenn einem Dritten Zugang zu diesen Daten gewährt würde. Der Kläger war aber gerade kein Dritter, sondern Betroffener, sodass ihm ein Anspruch gerichtet auf die Zugänglichmachung des Protokolls zustand.

III. Anmerkung des Verfassers
Ich halte den § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG im Kontext des § 3 IFG Bln-Antrages aus den folgenden Gründen für grundsätzlich nicht anwendbar:

a. In den Fällen, in denen es sich um eine anlassbezogene präventive Abfrage mit dem Ziel einer repressiven Verfolgungsmaßnahme handelt, dürfte § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG aufgrund seiner systematischen Stellung keine Anwendung finden, weil die Datenabfrage der Polizei nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt (stattdessen gilt die JI-EU-Richtlinie 2016/680). In der Folge wäre (wie auch vom OVG ausgeurteilt) der Anspruch nach § 3 IFG Bln nicht ausgeschlossen.

b. Sollte es sich dagegen um eine rechtswidrige bzw. privat motivierte polizeiliche Abfrage handeln, weil bspw. der Abfrage die Rechtsgrundlage fehlt, könnte angenommen werden, dass die DSGVO Anwendung findet, weil der Ausschluss nach Art. 2 Abs. 2 lit. d DSGVO in solchen Fällen nicht greift (dieser Meinung war augenscheinlich auch der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Herr Dr. Stefan Brink, siehe: Pressemitteilung ). Die Konsequenz in diesen Fällen wäre jedoch, dass die DSGVO Anwendung findet und somit auch der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG eröffnet ist, der seinerseits den Informationszugangsanspruch ausschließen könnte (dieser Ansicht war jedenfalls der Beklagte im o.g. Verfahren). Meines Erachtens dürfte § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG aber auch in diesen Fällen nicht dem IFG-Anspruch entgegenstehen.

Kurze Erläuterung zu § 15 BlnDSG: § 15 Abs. 1 S. 1 BlnDSG regelt, wann personenbezogene Daten zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen sie erhoben wurden, verarbeitet werden dürfen. § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG legt fest, dass personenbezogene Daten, die „ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden“, nicht für andere Zwecke verarbeitet werden dürfen. Gegenstand und Ziel dieser Norm ist also das Verbot der (willkürlichen) Zweckänderung. Dies wird für die vorgenannten Protokolldaten etc. besonders hervorgehoben.

Es würde schlicht den Zielen der informationellen Selbstbestimmung und des § 15 BlnDSG widersprechen, wenn Absatz 1 Satz 2 des § 15 BlnDSG verhindern würde, dass Betroffene ihr Recht gerichtet auf Datenschutzkontrolle ausüben und zu diesem Zweck die zu ihrer Person verarbeiteten Protokolldaten einsehen. Außerdem stünde der Antragsteller im Falle der privat motivierten Polizeiabfrage schlechter, weil sein Informationszugangsanspruch gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 BlnDSG ausgeschlossen wäre, als er bei einer rechtmäßigen Datenabfrage stünde (vgl. § 62 BlnDSG).

Hintergrund der Klage war der Anspruch des Berliner Polizeivollzugsbeamten gerichtet auf Informationszugang zu Protokolldaten über Abfragen seiner personenbezogenen Daten in den Landesdatenbanken Berlins, die im Zuge eines gegen den Kläger laufenden Disziplinarverfahrens im System des Einwohnermeldewesens (EWW) und dem polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem (POLIKS) abgespeichert worden waren.

Einen entsprechenden Antrag des Klägers aus 2018 lehnte das beklagte Polizeipräsidium mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 3 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Bln) sei ausgeschlossen, da durch die Akteneinsicht personenbezogene Daten der die Daten abfragenden Personen – nämlich Name, Dienstbezeichnungen und Dienststellen – veröffentlicht würden. Darüber hinaus hätten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der Kläger lediglich Privatinteressen verfolge, da die Abfrage ihn als Privatperson beträfe.

Überdies nahm der Beklagte an, dass die Daten der abfragenden Polizisten entgegen der Regelvermutung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 IFG Bln nicht zur Verfügung zu stellen waren, weil die nach § 6 Abs. 1 IFG Bln vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfiele. Für das Ergebnis dieser Interessenabwägung spreche § 15 Abs. 1 S. 2 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Dieser normiert einen Ausschluss der weiteren Datenverarbeitung personenbezogener Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wurden.

Im Widerspruchsbescheid führte der Beklagte 2019 weiter aus, dass das Protokoll zu den Abfragen zwar gemäß § 62 Abs. 3 BlnDSG auch der Rechtmäßigkeitskontrolle der Datenverarbeitung durch die betroffenen Personen diene; ein Recht auf Herausgabe an die betroffene Person habe gleichwohl nicht bestanden. Denn § 62 Abs. 5 BlnDSG sehe lediglich die Zurverfügungstellung der Protokolle an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor.

Die Argumentation des Beklagten überzeugte weder das Verwaltungsgericht Berlin noch das OVG Berlin-Brandenburg.

Okan Doğan — Rechtsanwalt für Vergaberecht & IT-Recht

Nichtbewertung nicht bestandener Prüfungen in der Coronazeit (sogenannter Schutzschirm) gilt auch für das Sommersemester 2022

Fri, 12 Sep 2025 15:28:53 GMT

Die kürzlich getroffene Entscheidung des Berliner Senats, den „Schutzschirm“ auf das Sommersemester 2022 zu verlängern, dürfte unter der Studierendenschaft der HWR Berlin bzw. allgemein bei den etwa 200.000 Studierenden in Berlin zu einem kollektiven Aufatmen und Freude geführt haben. Der Senat beschloss durch Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts vom 5.7.2022, in Kraft getreten am 17.7.2022 (GVBl., S. 450), das Sommersemester in § 126b Berliner Hochschulgesetz mitaufzunehmen. Nach dieser Bestimmung gelten nicht bestandene Prüfungen als nicht unternommen, d.h. sie werden auf die Anzahl der möglichen Antritte vor dem endgültigen Nichtbestehen nicht angerechnet. Lediglich jene Prüfungsversuche, die nicht bestanden sind, weil getäuscht wurde, gelten als unternommen. Denn wer täuscht, soll sich nicht auf den „Schutzschirm“ berufen können. Begründet wurde dies ausweislich des Gesetzesentwurfs (AH-Drs. 19/0310) und der Plenumsdiskussion damit, dass die Folgen der Covid-19-Pandemie bislang noch nicht überstanden seien und deswegen ein Bedarf an Nachjustierung bestehe.

Die Hochschulleitung der HWR Berlin bzw. das Dekanat des Fachbereichs 3 teilt nun, anders als zuvor (s. dazu https://juspol.de/die-nichtbewertung-nicht-bestandener-pruefungen-in-der-coronazeit-gilt-auch-fuer-den-bachelorstudiengang-gehobener-polizeivollzugsdienst-an-der-hochschule-fuer-wirtschaft-und-recht-b/ ), die Rechtsauffassung des VG Berlin (Urteil v. 16.8.2021, Az.: VG 3 K 554/20), wonach dies auch für Prüfungen in Laufbahnstudiengängen gilt, insbesondere für den Bachelorstudiengang des gehobenen Polizeivollzugsdiensts.

Verhältnismäßig spät, aber im Ergebnis begrüßenswert und mit guten Gründen, schafft der Senat mithin eine Kompensation für die coronabedingten schlechteren Lehr- und Lernbedingungen. Des Weiteren wird den Studierenden in Zeiten hoher psychischer Belastung aufgrund der aktuellen Geschehnisse, so weit wie möglich entgegengekommen.

Wir begrüßen deswegen grundsätzlich diese Regelung. Zu befürchten ist aber, dass diese zu einer geringeren Lernmotivation seitens der Studierenden führen könnte. Deswegen sei Ihnen ans Herz gelegt, die anstehenden Prüfungen so wahrzunehmen, als würde der Versuch als unternommen gelten. Denn erfahrungsgemäß tun sich diejenigen, die nur halbherzig lernen und nicht bestehen, keinen Gefallen. Im kommenden oder in den kommenden Semestern hängen die nichtbestandenen Prüfungsleistungen nämlich nach und belasten zusätzlich. Das Studium ist zudem so konzipiert, dass in den höheren Semestern tendenziell schwierigere Prüfungsleistungen auf Sie zukommen. Ein „Aufschieben“ wird sich also nicht nur negativ auf die Noten und den Druck bei künftigen Klausuren auswirken, sondern kann zu dem endgültigen Nichtbestehen führen.

Damir Rodić — Akademische Leitung

Vor seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der auf internationales Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Goran Rodić tätig.

Zudem referiert Herr Rodić regelmäßig zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen bei verschiedenen Landeskriminalämtern sowie bei polizeilichen Einsatzhundertschaften.

Über den Autor

Besondere Härten erlauben die Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung (3. Versuch)

Fri, 12 Sep 2025 15:28:51 GMT

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OVG, Bautzen, Beschluss vom 13.06.2022 – 2 B 143/22 = BeckRS 2022, 14578) mit dem Rechtsmittel der Beschwerde eines Polizeikommissaranwärters befassen, der damit erreichen wollte, dass er wegen besonderer Härten zu einer zweiten Wiederholungsprüfung zugelassen wird.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war Polizeikommissaranwärter und Studierender an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Am 17.08.2021 nahm er an der mündlichen Wiederholungsprüfung in einem Studienmodul teil. Am 20.08.2021 wurde ihm durch Bescheid mitgeteilt, dass er diese Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Widerspruch und stellte unter Berufung auf besondere familiäre Belastungen sowie durch Corona bedingte Erschwernisse bei der Prüfungsvorbereitung einen Härtefallantrag nach § 45 Abs. 2 SächsAPOPol. Sowohl der Widerspruch als auch der Härtefallantrag wurden verworfen und das endgültige Nichtbestehen des Beschwerdeführers wurde festgestellt. Hiergegen geht der Beschwerdeführer im Klagewege vor. Darüber hinaus verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Er trägt hierbei vor, dass die Vorbereitungszeit für die einzelnen Prüflinge unterschiedlich lang gewesen sei, dass der Prüfungsstoff verlassen worden und die Vorbereitung im Studium nicht ausreichend gewesen sei. Zudem müssten die ganz offensichtlichen und evidenten Belastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden, da sich die Pandemie in erheblichem Umfang auf die einzelnen Lerninhalte und deren Vermittlung im Studium ausgewirkt habe. Außerdem liege auch in dem Umstand, dass er erst kurz vor der Prüfung von einer schweren Erkrankung seiner Ehefrau erfahren habe, eine besondere Härte. Dieses Vorbringen hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Dresden keinen Erfolg.

In seiner Entscheidung legt das OVG Bautzen zunächst einmal den Prüfungsmaßstab für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO dar: danach bedarf es für deren Erlass sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes.

Den Anordnungsgrund erkennt das OVG in der Gefahr des Verlusts speziellen Prüfungswissens. Müsste der Beschwerdeführer erst die Entscheidung über seine Klage im Hauptsacheverfahren abwarten und gestattet man ihm solange nicht die vorläufige Teilnahme an der zweiten Wiederholungsprüfung, so droht in dieser Zeit, polizeispezifisches Prüfungswissen verloren zu gehen. Diesem Umstand kann durch die vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung auf einfache Art und Weise begegnet werden, sodass ein Anordnungsgrund vorliegt.

Hinsichtlich des Anordnungsanspruches führt das OVG aus, dass dieser nicht im eventuellen Vorliegen von Verfahrensfehlern erblickt werden kann, denn solche seien nicht wirksam festgestellt worden. Die wirksame Feststellung solcher Verfahrensfehler scheitert im vorliegenden Fall daran, dass der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Rügepflicht verletzt hat. Die Rechtsprechung (so z.B. auch der erkennende Senat des OVG Bautzen, Beschluss vom 25.09.2013 – 2 B 436/13, juris) verlangt in solchen Fällen, dass ein Mangel des Prüfungsverfahrens wegen des Gebots der Chancengleichheit grundsätzlich unverzüglich gerügt werden muss. Dies hat zwei Gründe: einerseits soll sich der Prüfling nicht dadurch, dass er die Prüfung absolviert und bei einem schlechten Prüfungsergebnis die Prüfung wegen Mängeln anficht, Vorteile verschaffen; anderseits soll der Prüfungsbehörde durch die Rügepflicht die Möglichkeit eröffnet werden, den Mangel selbst zeitnah überprüfen und dann korrigieren bzw. kompensieren zu können. Ein Mangel gilt demnach nur dann als unverzüglich gerügt, wenn er während oder unmittelbar nach der Prüfung geltend gemacht wird. Das Gericht betont in seiner Entscheidung nochmals ausdrücklich, dass die Rügepflicht unabhängig davon besteht, ob es hierzu eine ausdrückliche normative Regelung gibt. Da eine solche Rüge hier nicht erfolgt ist, konnte sich der Beschwerdeführer nicht auf etwaige Verfahrensfehler berufen und hatte deshalb auch keinen Anordnungsanspruch.

Ein solcher Anordnungsanspruch ergab sich auch nicht daraus, dass der Prüfungsstoff verlassen worden wäre, da ein Studiengang für den gehoben Polizeivollzugsdienst eine selbstständige und eigenverantwortliche Erfüllung der Dienstpflichten als Polizist ermöglichen und ein problemorientiertes Denken fördern soll. Dies bedeutet aber auch, dass Prüfungsgegenstand nicht nur die bloße Reproduktion von Wissen oder die Demonstration nicht-autonomer Fähigkeiten sein können. Folglich konnte der Beschwerdeführer einen Anordnungsanspruch nicht auf sein diesbezügliches Vorbringen stützen.

Allerdings ergab sich ein Anordnungsanspruch des Beschwerdeführers aus § 45 Abs. 2 S. 1 SächsAPOPol wegen Vorliegen eines besonderen Härtefalls. Nach dieser Norm muss einem Prüfungsbewerber die Möglichkeit einer zweiten Wiederholung der Prüfung eingeräumt werden, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass sein bisheriges Versagen in einer Ausnahmesituation wesentlich auch auf atypische leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist, die er nicht oder nur in geringem Maße zu vertreten hat (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.03.1996 – 4 S 1684/95, juris). Ein solcher Ausnahmefall setzt also das Vorliegen außergewöhnlicher, prüfungsrechtlich relevanter Umstände voraus, die vom Prüfling nicht zu beeinflussen oder sonst zu vertreten waren und sein Leistungsvermögen so erheblich beeinflusst haben, dass sein Prüfungsversagen darauf beruht. Im Gegensatz zur Bewertung einer Prüfungsleistung bedarf es bei der Feststellung einer besonderen Härte keiner von persönlichen Einschätzungen und Erfahrungen geprägten komplexen Bewertung wie bei der Prüfung, sondern lediglich einer sorgfältigen Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Eine besondere Belastung ergibt sich dann regelmäßig beim Tod nächster Angehöriger, die kurz vor oder während der Prüfungs(vorbereitungs)phase versterben. Allerdings ist dies auf die nächsten Angehörigen begrenzt. Hierl lag mit der Nachricht von der schweren Erkrankung der Ehefrau eine solche besondere Härte vor.

Das Vorliegen einer besonderen Härte führt zu einem Ermessen der Behörde hinsichtlich der Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung. Dieses Ermessen kann aber unter Umständen auf Null reduziert sein, sodass dem jeweiligen Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf erneute Zulassung zur Wiederholungsprüfung zusteht. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist eine Leistungsprognose vorzunehmen, die unter umfassender Einbeziehung aller möglicherweise das Leistungsbild des Prüflings beeinflussenden Umstände zu erstellen ist (OVG Bautzen, Urteil v. 28.04.2011 – 2 A 612/08, juris). Fällt diese Prognose nicht negativ aus (d.h. sie kann auch neutral ausfallen!) reduziert sich das Ermessden der Prüfungsbehörde auf Null und es entsteht ein entsprechender Rechtsanspruch aufgrund des Rechts des Prüflings auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 1 GG), seiner Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und seines Anspruchs auf Gleichbehandlung (Art. 3 I GG). Demnach besteht ein Ermessen der Prüfungsbehörde nur bei einer negativen Leistungsprognose.

Aus der Entscheidung des Sächsischen OVG Bautzen folgen gleich mehrere wichtige Erkenntnisse: zunächst einmal ist die Entscheidung wegen vergleichbarer Regelungen in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen auch auf andere Bundesländer übertragbar. Zum anderen bedeutet die Entscheidung, dass das Studium nicht automatisch mit der nicht bestandenen Wiederholungsprüfung enden muss! Liegen Prüfungsmängel oder besondere Härten vor, besteht die Möglichkeit eines zweiten Wiederholungsversuchs. Hierbei ist allerdings von eminenter Wichtigkeit, dass die jeweilige Rügepflicht beachtet und Mängel deshalb noch in der Prüfung gerügt werden. Geschieht dies nicht, ist eine Wiederholung nur noch bei Vorliegen besonderer Härten möglich, an die von der Rechtsprechung wegen des Gebots der Chancengleichheit hohe Hürden gestellt sind, bei deren Vorliegen sowie dem Vorliegen einer nicht negativen Leistungsprognose besteht aber ein aus den Grundrechten des Prüflings abgeleiteter Anspruch auf erneute Zulassung zur Wiederholungsprüfung.

Maurice Salm, LL.M. ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation (ACELR) der Universität Augsburg. Dort promoviert er zu einem öffentlich-rechtlichen Thema. Zuvor war Herr Salm in gleicher Position in einer Kanzlei mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt und bei einem namhaften juristischen Repetitorium tätig. Darüber hinaus ist er seit mehreren Jahren als Dozent auf allen Gebieten es Öffentlichen Rechts für JuSPol tätig.

Über den Autor

Dipl.-Jur. Maurice — LL.M (Exeter)

Das Persönlichkeitsrecht von Polizisten – Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildaufnahmen von Polizeibeamt*innen gemacht werden?

Fri, 12 Sep 2025 15:28:49 GMT

Immer häufiger kommt es gerade im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen dazu, dass Foto- oder Videoaufnahmen von Polizistinnen angefertigt werden. Mit dem Smartphone sind diese schnell gemacht und noch schneller online verbreitet. Im Rahmen solcher Vorkommnisse stellt sich für die Betroffenen immer wieder die Frage, ob denn auch Polizistinnen ein gleichsam weitreichendes und schutzwürdiges Persönlichkeitsrecht haben, wie alle anderen Bürger auch. Wie diese Frage zu beantworten ist und unter welchen Voraussetzungen Bildaufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Beamt*innen verletzen, soll Inhalt dieses Beitrags sein.

Können sich Beamte überhaupt auf Grundrechte – also auch auf das Persönlichkeitsrecht – berufen?

Im Fall der Polizeibeamtinnen stellt sich die Frage, inwiefern solche sich überhaupt auf das Persönlichkeitsrecht als Grundrecht berufen können. Anknüpfungspunkt für diese Fragestellung ist die Annahme, dass Grundrechte funktional Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat sind. Polizeibeamtinnen sind jedoch aufgrund ihres Näheverhältnisses zum Staat (sog. Sonderrechtsverhältnis) dem Staat besonders verpflichtet, so dass eine Berufung auf Grundrechte ihrer Funktion wiedersprechen würde (sog. Konfusionsargument). Während diese Argumentation früher äußerst gängig war, wird mittlerweile auch den Beamten die Berufung auf Grundrechte ermöglicht, wenn auch der Grundrechtsschutz in seiner Wirkung bei Beamten abgeschwächt ist.

Rechtmäßigkeit von Bild- und Tonaufnahmen

Bei der Anfertigung von Bildaufnahmen ist zwischen der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Dimension zu trennen.

§§ 22, 23 KUGHinsichtlich der zivilrechtlichen Dimension richtet sich die Zulässigkeit von Bild- und Videoaufnahmen von Polizeibeamt*innen bei Einsätzen im Verhältnis zu Bürgern nach den §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bereits aus dem Wortlaut folgt, dass die bloße Anfertigung von Bildnissen noch nicht eine Einwilligung nach § 22 KUG voraussetzt, sondern nur die Verbreitung oder das öffentliche Zur-Schau-Stellen.

Gegen das bloße Herstellen/Anfertigen einer Aufnahme kann damit allein aus der deliktischen Generalklausel des §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG vorgegangen werden. Hierbei sind die betroffenen Rechtsgüter und Interessen im Einzelfall abzuwägen. Heimliche Bildaufnahmen sind hingegen regelmäßig nicht zu dulden. Aufnahmen auf Demonstrationen geschehen regelmäßig nicht heimlich, da auf Großveranstaltungen mit Foto- und Videoaufnahmen gerechnet werden muss.

Sofern die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, bedarf es damit grundsätzlich der Einwilligung nach § 22 KUG. Diese kann im Einzelfall jedoch nach § 23 Abs. 1 KUG entbehrlich sein.

Werden einzelne Polizeibeamtinnen auf einer Demonstration fotografiert, so kann es sich durchaus um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handeln, so dass eine Einwilligung nicht erforderlich ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn nicht ein bloß privates, sondern durchaus öffentliches Interesse verfolgt wird oder aus Gründen der Beweissicherung ggf. rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen erfolgt. Portraitaufnahmen einzelner Polizistinnen sind hingegen unzulässig, da es regelmäßig am öffentlichen Interesse an einer solchen Aufnahme fehlt.

Wird hingegen das Geschehen einer Demonstration aufgezeichnet und sind die Beamtinnen lediglich als Teilnehmende an der Veranstaltung zu erkennen, so greift regelmäßig die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, da es sich um Bilder von Versammlungen handelt, an denen die dargestellten Beamtinnen im weitesten Sinne teilgenommen haben.

§ 201a StGBHinsichtlich der strafrechtlichen Dimension ließe sich an § 201a StGB denken. Eine Strafbarkeit kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Intim- oder Privatsphäre betroffen ist, also die fotografierte Person sich in einer Privatwohnung aufhält oder die Aufnahme besonders anstößig oder ehrverletzend ist. Bei Bildaufnahmen von Beamt*innen im Rahmen ihrer Einsätze dürften die Voraussetzungen regelmäßig nicht vorliegen. So urteilte das LG Osnabrück mit Beschluss vom 24.09.2021 (Az. 10 Qs 49/21), dass Bildaufnahmen im öffentlichen Raum regelmäßig straffrei sind.

§ 201 StGBSieht man sich den § 201 StGB an, so wird deutlich, dass es für die rechtliche Bewertung von Belang sein kann, ob es sich um eine bloße Bildaufnahme oder um eine Videoaufnahme mit Ton handelt. Denn die das gesprochene Wort schützende Strafnorm des § 201 StGB stellt nicht nur das Gebrauchen oder Zugänglichmachen unter Strafe, sondern auch die Anfertigung solcher Tonaufnahmen. Maßgeblich ist nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, ob es sich um ein „nichtöffentlich“ gesprochenes Wort handelt. Dabei kann auch eine sog. faktische Öffentlichkeit genügen. Eine solche liegt dann vor, wenn der sich äußernde Beamte situationsbedingt damit rechnen muss, dass seine Äußerung auch von Dritten wahrgenommen wird. Dies dürfte bei Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen häufig der Fall sein, muss aber im Einzelfall beurteilt werden.

Bestehen Abwehransprüche der Polizeibeamt*innen?

Abgesehen von einer etwaigen Strafbarkeit bestehen in zivilrechtlicher Hinsicht bei Bild- oder Videoaufnahmen Abwehransprüche der betroffenen Beamt*innen, sofern die o.g. Voraussetzungen vorliegen.

Bei der Verbreitung und dem öffentlichen Zur-Schau-Stellen kommt ein Beseitigungsanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) in Betracht.

Im Übrigen kann bei der bloßen Anfertigung von Aufnahmen auf die Generalklausel des § 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 (analog) BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zurückgegriffen werden, wobei der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nicht schematisch besteht, sondern grundsätzlich eine Abwägung zwischen den kollidierenden Interessen voraussetzt.

Bei besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Beamt*innen können u.a. auch Geldentschädigungsansprüche gem. §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG bestehen.

Rechtsanwalt David Geßner —

LL. M-Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt David Geßner —

LL. M-Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Keine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch überholende Polizeibeamte

Fri, 12 Sep 2025 15:28:48 GMT

Die aktuellen Entscheidungen des AG Frankfurt am Main (Urteil v 18.10.2021 – 975 Ds 3230 Js 217464/21, NZV 2022, 233) und des LG Flensburg (Beschluss v. 27.05.2021 – V Qs 17/21, BeckRS 2021, 13958) sollten zukünftige Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter schon aufgrund des hohen Praxisbezuges kennen.

Vor allem in der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob das bloße Überholen eines „Einzelrasers“ durch eine Polizeistreife mit dem Ziel, das Fahrzeug zum Anhalten zwecks einer Kontrolle zu bringen, eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation darstellt. Der Beschuldigte sah sich dem Vorwurf eines illegalen Kraftfahrzeugrennens (§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB) ausgesetzt und vertrat hierbei die Ansicht, er sei zu der Tat durch die Polizeibeamten provoziert worden.

Konkret wollte eine Zivilstreife den Angeklagten einer polizeilichen Kontrolle unterziehen. Der hierfür eingeleitete Überholvorgang wurde von dem Angeklagten jedoch falsch aufgefasst. Er ging vielmehr von einem mutmaßlichen Rennkonkurrenten aus und beschleunigte entsprechend, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen. Die Zivilstreife wollte den Angeklagten durch den Überholvorgang nicht dazu verleiten, seinen Wagen zu beschleunigen.

Das Gericht lehnte eine rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Ergebnis ab. Dementsprechend lag auch kein Verfahrenshindernis vor. Eine Tatprovokation ist danach unzulässig, wenn „dem Staat zurechenbare Akteure emotionalen oder sonstigen Druck ausüben, die Initiative ergreifen, ein Angebot zur Tatbegehung trotz Ablehnung erneuern oder insistieren“ (hierzu auch Nowrousian, NZV 2022, 233, 235).

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation ab, da es den handelnden Polizeibeamten lediglich darauf ankam, den Angeklagten anzuhalten. Das Gericht betont sogar, dass „selbst wenn die Polizeibeamten mit dem Vorsatz an dem Angeklagten vorbeigefahren wären, diesen zu einer Beschleunigung auf die höchstmögliche Geschwindigkeit zu provozieren, so hätte der Angeklagte sich durch dieses – objektiv neutrale Verhalten der Polizeibehörde des Überholens – nicht provozieren lassen dürfen.“ Immerhin könne es für den Angeklagten nicht anstiftend zu einem Kraftfahrzeugrennen wirken, sofern er überholt wird (hierzu auch Nowrousian, NZV 2022, 233, 235).

Siehe auch vertiefend zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation Beukelmann, NJW-Spezial 2018, 568.

Sebastian Brill — Rechtsanwalt & Dozent für Straf- und Strafverfahrensrecht

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VI. Können (mir fremde) Antragsteller Zugang zu meinen personenbezogenen Daten erhalten?

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