Dieser Beitrag wurde unter Zuhilfenahme von KI erstellt. KI-Hinweiserklärung
Leitsatz (nicht amtlich)
Zeichnet ein Polizeibeamter über Monate mit einem versteckten Gerät in einem Besprechungsraum nichtöffentliche Gespräche von Vorgesetzten und Kollegen auf und gibt einen Teil davon an eine Kollegin weiter, kann dieses innerdienstliche Dienstvergehen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Für Verstöße gegen die §§ 201 bis 206 StGB gibt es keine feste Regeleinstufung, der Orientierungsrahmen reichte hier aber bis zur Höchstmaßnahme.
Weder behauptetes Mobbing noch fehlende Vorbelastung noch die Verfahrensdauer milderten die Maßnahme.
Worum geht es?
Der Beklagte war Polizeihauptmeister bei der Bayerischen Polizei und seit 2014 Beamter auf Lebenszeit. Vorbelastet war er weder straf- noch disziplinarrechtlich.
Nach dem Sachverhalt der Disziplinarklage, den das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legte, brachte er spätestens am 31. Mai 2021 unter dem Fensterbrett des Besprechungs- und Unterrichtsraums seiner Polizeiinspektion ein verstecktes Aufnahmegerät an. Das Gerät, eine sogenannte Spy Powerbank, schaltet sich ab einer bestimmten Lautstärke selbständig ein. Damit zeichnete er mindestens 2.129 Audiodateien auf, um nichtöffentliche Gespräche von Vorgesetzten und Kollegen festzuhalten. Mindestens 848 Dateien übertrug er auf sein privates Notebook, darunter 21 Besprechungsmitschnitte mit zusammen mehr als 21 Stunden. Am 2. August 2021 schickte er vier Dateien über einen Messenger von seinem privaten Mobiltelefon an eine Kollegin. Es waren dienstliche Personalgespräche.
Nach demselben Klagesachverhalt stellte er außerdem in einem Sportraum der Dienststelle eine verdeckte Kamera auf und filmte im Mai 2021 zwei Kollegen. Die Bilder schickte er mit weiteren Unterlagen im Kuvert an das Polizeipräsidium.
Nachdem ein Strafverfahren eingeleitet worden war, erging am 3. August 2021 ein Durchsuchungsbeschluss, der am Folgetag vollzogen wurde. Am 4. August 2021 leitete das Polizeipräsidium als Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren ein und setzte es zugleich aus. Dem Beamten wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Am 18. August 2022 erging ein seit dem 21. November 2022 rechtskräftiger Strafbefehl wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in zwei Fällen mit einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 Euro. Die Ermittlungen zu den Bildaufnahmen stellte die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO ein. Im Juni 2023 wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, im Oktober 2023 erhob die Disziplinarbehörde Klage. Das Verwaltungsgericht München erkannte nach mündlicher Verhandlung am 23. April 2025 auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Die Kernaussagen des Gerichts
1. Strafbefehl und Geständnis tragen den Sachverhalt
Die Feststellungen des rechtskräftigen Strafbefehls binden das Disziplinargericht nicht, entfalten aber Indizwirkung und können ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden. Das gilt hier umso mehr, als der Beklagte die Vorwürfe vollumfänglich eingeräumt hatte. Auch die Erkenntnisse zu den Bildaufnahmen, deren Verfolgung eingestellt worden war, verwertete das Gericht.
Aus den Taten ergab sich ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG). Der Beklagte habe vorsätzlich und schuldhaft gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze verstoßen. Einen entsprechenden Pflichtverstoß nahm das Gericht auch wegen der Bildaufnahmen an (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB), weil der Sportraum ein gegen Einblicke besonders geschützter Raum sei. Hinzu kamen Verstöße gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und gegen die Folgepflicht, weil er private EDV ohne dienstlichen Anlass in Diensträumen und mit dienstlichen Daten benutzte.
2. Der Strafrahmen weist den Weg, eine Regeleinstufung gibt es nicht
Die Disziplinarmaßnahme richtet sich vor allem nach der Schwere des Dienstvergehens (Art. 14 Abs. 1 BayDG). Bei mehreren Pflichtverletzungen bestimmt in erster Linie die schwerste die Maßnahme, hier das heimliche Anfertigen und Verwenden der Audioaufnahmen. In der Regel ist zuerst auf den Strafrahmen zurückzugreifen, weil der Gesetzgeber damit den Unwert einer Tat verbindlich ausgedrückt habe. Droht das Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe an, reicht der Orientierungsrahmen schon bei Taten ohne besonderen Dienstbezug bis zur Entfernung.
Bei den Delikten zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201 bis 206 StGB) lasse sich dagegen wegen der Variationsbreite keine Regeleinstufung bilden. Je nach Schwere könne die Entfernung ebenso angemessen sein wie eine noch pflichtenmahnende Maßnahme. Hier sah das Gericht den Rahmen bis zur Entfernung als eröffnet an.
3. Das Gewicht der Tat: monatelang, planvoll, innerhalb der Dienststelle
Als äußerst schwerwiegend wertete das Gericht das Dienstvergehen, vor allem den Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 StGB mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren. Erschwerend wirkten der monatelange Zeitraum, die Vielzahl der Fälle, die für einen Polizeibeamten besonders einsichtige Strafbarkeit und die planvolle Vorgehensweise mit einem automatisierten Gerät, das wahllos Gespräche erfasste. Das Gericht sah darin ein hohes Maß an krimineller Energie. Der Beklagte habe zudem nicht ausschließen können, dass besonders geheimhaltungsbedürftige Inhalte aufgenommen wurden.
Negativ wertete es ferner, dass er Aufnahmen nicht nur auswertete, sondern vier Dateien auch gebrauchte. Er habe darauf spekuliert, die Kollegin als „Verbündete“ gegen Angehörige der Dienststelle zu gewinnen, von denen er sich ungerecht behandelt fühlte. Auch die Bildaufnahmen zeigten nach Auffassung des Gerichts ein hohes Maß an krimineller Energie und die Absicht, den Betroffenen zu schaden.
4. Keine Milderung: Persönlichkeitsbild, Vorbelastung, Mobbing, Verfahrensdauer
Ein anerkannter Milderungsgrund lag nicht vor. Für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit fehlten konkrete Anhaltspunkte, geständig und reuig zeigte sich der Beklagte erst nach der Aufdeckung der Taten. Das Persönlichkeitsbild zeigte keine besonderen positiven Eigenschaften, die die Schwere der Pflichtverletzung verringern könnten. Die fehlende Vorbelastung und die langjährige Pflichterfüllung konnten die schweren Verstöße nicht in milderem Licht erscheinen lassen. Eine zwischenzeitlich überwundene negative Lebensphase war nicht ersichtlich.
Der Beklagte berief sich auf Mobbing. Das Gericht ging von einem schlechten Betriebsklima und verschiedenen Lagern aus und davon, dass er sich subjektiv gemobbt fühlte. Fachliche Kritik sei aber von Mobbing zu trennen. Ob es systematisches Mobbing gab, ließ das Gericht dahinstehen. Auch dann hätte er die Straftaten nicht begehen dürfen. Rechtlich offenstehende Wege (Personalrat, übergeordnete Dienststelle, psychologischer Dienst, Antrag auf Umsetzung oder Versetzung) habe er nicht ernsthaft versucht. Die Verfahrensdauer mildert nicht, wenn die Gesamtwürdigung die Entfernung gebietet. Als überlang sah das Gericht sie, unter anderem wegen der abzuwartenden Strafverfahren, ohnehin nicht an.
5. Die Entfernung ist verhältnismäßig
Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG ist die Höchstmaßnahme nur zulässig, wenn der Beamte das erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat. Das nahm das Gericht hier an. Die Entfernung sei die einzige Möglichkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu beenden, eine anderweitige Verwendung mit einer milderen Maßnahme komme dann nicht in Betracht. Die Härte, namentlich der Verlust der Dienstbezüge und des künftigen Ruhegehalts, beruhe auf dem Fehlverhalten des Beklagten, der habe wissen müssen, dass er seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt.
Praxisfolge
Wer als Polizeibeamter über längere Zeit heimlich dienstliche Gespräche von Vorgesetzten und Kollegen aufzeichnet und die Aufnahmen verwendet, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Auch ein tatsächliches Mobbing würde das Verhalten nach dieser Entscheidung nicht in einem besseren Licht erscheinen lassen.
Für den Dienst zeigt das Urteil vor allem, welche Wege offenstehen. Das Gericht nannte unter anderem Personalrat, übergeordnete Dienststelle, psychologischen Dienst und Umsetzungs- oder Versetzungsanträge. Heimliche Aufnahmen gehören nicht dazu.
Strafrechtlich liegt der Fall anders als im älteren Beitrag zum Filmen von Amtshandlungen durch Bürger. Dort ist umstritten, ob das Wort bei einem öffentlichen Einsatz nichtöffentlich gesprochen ist. Hier ging es um Besprechungen in einem Dienstraum, die Nichtöffentlichkeit erörterte das Gericht nicht gesondert. Es sah keinen Anlass, von der rechtlichen Einschätzung des Strafbefehls abzuweichen. In der Klausur sind § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Aufnehmen) und Nr. 2 (Gebrauchen oder Zugänglichmachen gegenüber Dritten) getrennt zu prüfen, ebenso die Amtsträgereigenschaft nach Abs. 3. Bei den Bildaufnahmen kommt § 201a StGB in Betracht, das Gericht hielt fest, dass Strafanträge gestellt waren (§ 205 StGB). Der Strafbefehl nahm Tatmehrheit an (§ 53 StGB).
Im Disziplinarrecht folgt die Prüfung dem Aufbau der Entscheidung: Dienstvergehen, Strafrahmen, Gewicht der Tat, Milderungsgründe einschließlich Persönlichkeitsbild, Verhältnismäßigkeit. Zu beachten ist, dass das Urteil bayerisches Disziplinarrecht anwendet. Die fehlende Vorbelastung mildert hier nach dem Urteil die Maßnahme nicht, und fachliche Kritik ist von Mobbing zu trennen.
Die Aussagekraft der Entscheidung ist begrenzt. Für die §§ 201 bis 206 StGB nimmt das Gericht ausdrücklich keine Regeleinstufung vor. Wie ein Fall mit wenigen Aufnahmen, ohne Weitergabe oder ohne planvolle Technik zu beurteilen wäre, entscheidet das Urteil nicht. Es stützt sich vor allem auf Zahl, Dauer, Planung, Weitergabe und die Bildaufnahmen. Ob es systematisches Mobbing gab, ist offen. Ob das Urteil rechtskräftig ist, ergibt sich aus dem Text nicht.
Quelle
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 23. April 2025, M 19L DK 23.4918 (BeckRS 2025, 9429). In Bezug genommene Rechtsprechung unter anderem: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015, 2 C 6.14 (Bemessung), BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019, 2 C 3.18 (Orientierungsrahmen), BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013, 1 D 1.12 (BVerwGE 148, 192, Verstöße gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich), BVerwG, Urteil vom 8. September 2004, 1 D 18.03 (schwerste Verfehlung), BayVGH, Urteil vom 29. Januar 2025, 16a D 23.497 (Milderungsgründe) und BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018, 2 B 1.18 (Verfahrensdauer).
